Orban-Besuch: Regierungsprotest gegen Ausbau von AKW Paks gefordert

11.6.2012 Greenpeace fordert den Verzicht Ungarns auf atomare Ausbaupläne

Anlässlich des Wien-Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am kommenden Dienstag fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, gegen die geplante Laufzeitverlängerung und den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks aufzutreten. Geplant sind dort die Errichtung zweier neuer Reaktoren und eine Laufzeitverlängerung und das trotz gravierender Sicherheitsmängel der vier bestehenden Reaktoren. Außerdem droht die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstäbe. Greenpeace kritisiert, dass damit wird die Sicherheit ganz Mitteleuropas aufs Spiel gesetzt und ein völlig falscher energiepolitischer Kurs eingeschlagen wird. Die Umweltschutzorganisation weist außerdem auf demokratiepolitisch bedenkliche Gesetzesänderungen hin, mit denen das AKW-Ausbauprogramm auch gegen den Willen der Bürger und der Nachbarstaaten beschleunigt durchgezogen werden kann.

"In Anbetracht der offensichtlichen Mängel und zahlreichen Störfälle ist die Laufzeitverlängerung der Reaktoren in Paks eine vorsätzliche Gefährdung der Bevölkerung und das über die ungarischen Grenzen hinaus. Die Laufzeitverlängerung muss deshalb im Rahmen des Staatsbesuchs des ungarischen Ministerpräsidenten genauso wie die atomaren Ausbaupläne Ungarns sowohl beim Treffen mit Bundeskanzler Faymann als auch mit Außenminister Spindelegger unbedingt als Thema oberster Priorität behandelt werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Statt auf erneuerbare Energien zu setzen und das große Potential in den Bereichen Windkraft, Geothermie und Biomasse zu nutzen, baut die ungarische Regierung schwerpunktmäßig auf Atomstrom, wie der Energiestrategie bis 2030 und den darin enthaltenen atomaren Ausbauplänen der ungarischen Regierung zu entnehmen ist. Das ungarische Atomenergie-Gesetz wurde erst kürzlich abgeändert, um eine schnellere Umsetzung von Atomausbauplänen zu ermöglichen und darüber hinaus eine Wiederaufbereitungsanlage im Land zu errichten. Ministerpräsident Viktor Orban leitet das Spezialkomitee, das Ende Mai eingerichtet wurde, um über die atomaren Ausbaupläne zu beraten.

Für die bestehenden Reaktoren des AKW Paks wird trotz offensichtlicher Risiken voraussichtlich Ende des Jahres eine Laufzeitverlängerung für Reaktor 1 beschlossen. Das würde bedeuten, dass dieser Reaktorblock 20 Jahre länger als die ursprünglich geplanten 30 Jahre in Betrieb sein wird. Die Laufzeitverlängerungen für die restlichen drei Reaktoren sind für die Jahre 2014, 2016 und 2017 angesetzt, und das obwohl die vorgenommenen Stresstests Sicherheitsmängel an jedem der vier aktiven Reaktoren aufweisen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Stresstests einige ernsthafte Mängel erst gar nicht erfasst, wie etwa die fehlende zweite Schutzhülle. Auch die registrierten Störfälle des rund 300 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten AKWs Paks ergeben eine lange Liste: Beispiele dafür sind z.B. ein Leck mit Dampfaustritt und daraufhin erfolgter Schnellabschaltung von Block 1 (1991) oder der Ausfall einer Pumpe im Reaktor 4 (1994). Zuletzt kam es 2003 zu einem Störfall im AKW Paks, der auf Stufe 3 der siebenteiligen INES-Skala eingestuft wurde. Dabei kam es zum Austritt radioaktiver Gase bei der Zwischenlagerung von Brennstäben in einem Reinigungsbehälter.

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