Bild: © Die Grünen
Brunner zu AKW-Ausbau in Temelin: "Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert"
30.5.2012Grüne fordern Bundesregierung auf, die Rechte Österreichs durchzusetzen
"Der Betreiber des Atomkraftwerk (AKW) CEZ führt die Menschen und die Behörden an der Nase herum. In der Umweltverträglichkeitserklärung werden viele Fragen des Tschechischen Umweltministeriums einfach ignoriert. Noch nicht einmal der Reaktortyp ist festgelegt. Da stellt sich die Frage, wie man etwas prüfen soll, das man noch gar nicht kennt?" kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Diskussion zum Atomkraftwerk Temelin 3+4 in Wien, das Bauvorhaben und das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP).
Von der Bundesregierung fordert Brunner, die Rechte Österreichs durchzusetzen - und zwar mit allen Mitteln. "Es gibt internationale Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Aber wenn die Bundesregierung die gleichwertige Beteiligung nicht einklagt, kann Tschechien diese Regeln ignorieren. Damit werden Österreicherinnen und Österreicher zu Bittstellern degradiert", ärgert sich Brunner. Die heutige Veranstaltung in Wien ist als "öffentliche Diskussion" angekündigt. Die Grünen fordern offizielle, rechtlich relevante UVP-Anhörungen in Wien und in Linz.
Brunner übt auch fachliche Kritik an dem geplanten AKW-Neubau. "Die Europäische Union setzt sich weltweit für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Viele Staaten mit Atomkraftwerken haben nach Fukushima beschlossen den Anteil von Atomstrom zu verringern oder ganz aus der Atomkraft auszusteigen. Tschechien will ihn auf 50 Prozent erhöhen und macht sich damit abhängig von einer lebensgefährlichen Technologie. Gleichzeitig werden die Erneuerbaren Energien blockiert, ihr Anteil beträgt in Tschechien nur sieben Prozent. Tschechien betreibt eine ideologische Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert", kritisiert Brunner.
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