Europapolitiker Altmaier neuer deutscher Umweltminister

19.5.2012
Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel als neuer Bundesumweltminister die Energiewende in Deutschland weiter voranbringen.

Berlin- Die CDU-Politikerin sagte in ihrer Erklärung zum Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums, das Thema sei ein zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode. Norbert Röttgen habe für die Energiewende die Grundlagen gelegt, Peter Altmaier werde das Ganze weiter umsetzen.

Die Kanzlerin ließ offen, ob Röttgen freiwillig zurückgetreten war, oder ob sie ihn entlassen hat. Der CDU-Politiker hatte zuletzt als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage kassiert. Zuvor hatte der Bundesrat seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung abgelehnt. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ist ein beurlaubter EU-Beamter. Der Saarländer war unter anderem Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages. Energiepolitische Fragen gehörten bisher nicht zu den zentralen Themen seiner politischen Arbeit.


Zur Entlassung des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen erklärt Stephan Grüger, Mitglied des deutschen Vorstands von EUROSOLAR e.V.: "Die Kanzlerin hat die Gelegenheit der für die CDU verlorenen NRW-Wahl genutzt, sich ihres Umweltministers zu entledigen. Der wahre Grund dürfte aber wohl darin zu finden sein, dass Umweltminister Röttgen aus Sicht großer Teile der CDU-FDP-Koalition die Energiewende nicht noch viel massiver behindert hat, als er es bereits getan hat. Aus Koalitionskreisen wurde Röttgen schon länger angelastet, dass er nicht schon viel früher die Axt an die deutsche Solarwirtschaft gelegt hat. Dass er damit nun auch noch im Bundesrat gescheitert ist, hat für diese Kreise nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Lob von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel für den designierten Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier spricht in dieser Hinsicht Bände.

Mit dieser Entlassung wird deutlich, dass Sonntagsreden von der Bedeutung der Energiewende noch lange nicht bedeuten, dass wesentliche Teile von CDU und FDP sich schon mit dem endgültigen Aus für die Atomenergie abgefunden haben, oder gar für eine dezentrale Energiewende sind. Man kann nur hoffen, dass nun Herr Altmaier erkennt, welche große regionalwirtschaftliche und auch industriepolitische Bedeutung gerade eine dezentrale Energiewende hat. 380.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Existenz des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bereits vor allem von mittelständischen Unternehmen geschaffen. Dies haben auch viele CDU-Landräte und Kommunalpolitiker begriffen. Hoffentlich fragt Herr Altmaier einmal den hessischen Landrat Fischbach (CDU) oder den Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck (CDU), wie eine dezentrale Energiewende funktioniert und welche positiven wirtschaftlichen Effekte damit verbunden sind."

Quelle: Bundeskanzleramt, PHOTON

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