Bild: © Hofer

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Erneuerbare Energie: Bürgerbeteiligung rechtlich absichern

2.5.2012
Energiesprecher der FPÖ fordert: Umweltminister und Finanzministerin sollen Regierungsvorlage vorbereiten

Bezugnehmend auf einen Artikel im Format, wonach die Finanzmarktaufsicht (FMA) das Solarstrom-Bürgerbeteiligungsmodell für nicht rechtskonform erachtet hat, sieht FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer die Lage prekär. Viele Bürger hätten in gutem Glauben einen Beitrag für Bürgerbeteiligungsmodelle geleistet und würden nun von der Finanz bestraft. Als Folge daraus sieht Hofer weitere Projekte dieser Art derzeit als gefährdet.

Die FPÖ wird nun dazu einen Antrag im Parlament einbringen. Bürgerbeteiligungen an Kraftwerken sollen rechtlich abgesichert werden. Hofer: "Für uns stellen Bürgerbeteiligungsmodelle einen wesentlichen Schritt zu regionalen Versorgung da. Es ist schon bemerkenswert, dass die FMA in vielen wichtigen Bereichen in Österreich versagt hat und nicht ganz unschuldig am Schaden ist, der durch Banken verursacht worden ist, gleichzeitig aber sofort da ist, wenn es um ein Modell geht, das vielleicht in das Geschäftsfeld von Banken eindringen könnte."

"Eigenartig ist auch, dass die Bundesregierung nicht von sich aus aktiv wird. Der Umweltminister lässt sich zwar gerne bei der Eröffnung solcher Anlagen fotografieren, auf die Idee, mit der Finanzministerin eine Regierungsvorlage vorzubereiten, komme er aber offenbar bisher nicht," kritisiert Hofer.

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