Semmering-Basistunnel: Rechtsstaatlichkeit durch Spatenstich in Frage gestellt

26.4.2012 Gründungsdirektor des UNESCO-Welterbe-Zentrums warnt vor Eintragung der Semmeringbahn in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes

Erst vergangene Woche hat das Amt der Steiermärkischen Landesregierung per Edikt vom 18. April 2012 das Großverfahren zum Projekt ‘Semmering-Basistunnel neu’ eingeleitet, in dessen Rahmen vom 20. April bis zum 1. Juni 2012 Einwendungen erhoben werden können. Doch bereits am kommenden Mittwoch, am 25. April 2012, soll der Spatenstich für den Semmering-Basistunnel mit Verkehrsministerin Doris Bures, Stmk. Landeshauptmann Franz Voves, NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll und ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Christian Kern erfolgen.



‘Welchen Sinn hat dann überhaupt das steiermärkische Großverfahren noch, wenn jetzt bereits der Spatenstich für den unnötigen und umweltschädlichen Tunnel erfolgt?’ stellt Christian Schuhböck, Generalsekretär der Umweltorganisation ‘Alliance For Nature’, die Rechtmäßigkeit all dieser Handlungen rund um das bereits mehr als umstrittene Großbauprojekt in Frage. Den betroffenen Bürgern und Anrainern sowie Grund- und Quellenbesitzern wird durch diesen ‘Staatsstreich’ der Eindruck suggeriert, dass ohnedies bereits alles gelaufen sei und jede Einwendung gegen das Tunnelprojekt für die Katz‘ ist.



‘Durch derartiges Agieren verlässt die Politik – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – den Boden der Rechtsstaatlichkeit’, kritisiert der Gerichtssachverständige für Naturschutz weiter. ‘Es ist beschämend mitansehen zu müssen, wie Politiker sich einerseits bei Welterbe-Feiern bejubeln lassen und wie sie andererseits dieses Welterbe wenig später mit einem kontraproduktiven Monsterprojekt im höchsten Maße gefährden’.



In diesem Sinn warnt auch Bernd von Droste zu Hülshoff, Gründungsdirektor des UNESCO-Welterbe-Zentrums, der 1999 die UNESCO-Welterbe-Urkunde überreichte (siehe Bild; © Alliance For Nature): ‘Sollte die Semmeringbahn tatsächlich einmal durch einen Basistunnel ersetzt werden, könnte dies zur Stilllegung und schlimmstenfalls zum Verfall dieser bedeutenden Gebirgs- und Landschaftsbahn führen. Eine Eintragung in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes wäre die Folge.’