Bild: © Rhombergbahntechnik
Schweiz: Mehr Schienen braucht das Land
19.4.2012Finanzierung und Ausbau des Bahnverkehrs notwendig
Bern- Vertreterinnen und Vertreter der Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» haben am Dienstag in Bern den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur öV-Initiative diskutiert. Sie waren sich einig, dass dieser in seiner jetzigen Form nicht genügt. Der Hauptmangel: Das Schienennetz würde nicht umfassend genug ausgebaut, um künftigen Anforderungen zu genügen.
Im Zentrum der Mitgliederversammlung der Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» stand das Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI). Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, stellte den Anwesenden den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» vor.
In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass die Allianz dem Gegenvorschlag trotz guter Ansätze in der heutigen Form sehr skeptisch gegenüber steht. Für FABI spreche, dass der Bundesrat die Bahnfinanzierung dauerhaft regeln und einen zeitlich unbegrenzten Fonds einrichten wolle, sagte Vizepräsident Giorgio Tuti. Trotzdem sei der Gegenvorschlag mit etlichen Mängeln behaftet. Laut Präsidentin Franziska Teuscher steht die Allianz mit vollem Engagement hinter der Initiative. In der parlamentarischen Debatte würden sich ihre Vertreter gleichzeitig konstruktiv für eine Verbesserung des Gegenvorschlags einsetzen.
Kein konsequenter Ausbau möglich
Die Schweiz brauche mehr Schienen, um die Verkehrsströme dauerhaft nachhaltig bewältigen zu können, sagte Tuti. Hier liege der Hauptmangel von FABI: Der Gegenvorschlag sehe vor, dass für den ersten Ausbauschritt des Bahnnetzes bis 2025 3,5 Milliarden Franken aufgewendet werden sollten. Für einen kontinuierlichen und konsequenten Ausbau seien jedoch 5,9 Milliarden notwendig.
Kritisch steht die Allianz auch der geplanten Erhöhung der Trassenpreise für 2017 gegenüber. Diese Mehrkosten für die Benutzung des Schienennetzes werden die Unternehmen auf die Kundschaft überwälzen. Eine erste Erhöhung der Trassenpreise ist bereits umgesetzt und heizt die Billettpreise auf Ende 2012 um durchschnittlich 5,7 Prozent an.
Eine weitere Erhöhung der Trassen- und damit der Billettpreise sei nur dann vertretbar, wenn das Autofahren gleichzeitig im selben Umfang verteuert werde, sagte Tuti. Vorbehalte hat die Allianz auch gegenüber der geplanten Beteiligung der Kantone am Ausbau des Schienennetzes. Der Bund dürfe die Kantone nur dann zur Kasse bitten, wenn er selber auch tiefer in die Tasche greife, erklärte Tuti.
Quelle: VCS
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