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Mist des Tages: Haubner zu Atomgipfel: Aufruf an NGOs und die Grünen, auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukommen

Europäische Lösung bei Strom-Transparenz anstreben - Österreich hat Weichen richtig gestellt - Unabhängigkeit von Atomstrom-Importen bis 2014

"Die NGOs und die Grünen sind aufgerufen, auf den Boden unserer Rechtsordnung zurückzukommen", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, ÖVP-Energiesprecher, Abg.z.NR. Peter Haubner. "Die Rechtsabschätzung der EU-Kommission und auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zeigen klar, dass ein Importverbot für Atomstrom bzw. ein Abgabeverbot für 'Strom unbekannter Herkunft' als ein verbotener Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit EU-rechtswidrig ist", verdeutlicht Haubner. "Es ist jedem klar, dass Atomkraft weder eine nachhaltige noch sichere Form der Energiegewinnung ist. Drüber besteht in Österreich seit Jahrzehnten Einigkeit. Doch es darf zu keinen vorschnellen Handlungen zum Nachteil des Energie- und Wirtschaftsstandortes Österreich kommen." * *

"Ein vorschneller nationaler Alleingang auf Basis von Auftragsgutachten würde Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden und Nachteile für unsere starke Position als Energiedrehscheibe bringen. Was wir brauchen, ist eine europäische Lösung bei der Strom-Transparenz", so Haubner, der sich für EU-weite vollständige Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ausspricht. Jede erzeugte Kilowattstunde sollte mit einem Herkunftsnachweis versehen werden.

"Österreich hat mit seiner klaren Ablehnung der Atomkraft eine Vorreiterrolle in Europa. Diese Haltung erfordert allerdings ein ebenso klares Bekenntnis zu Alternativen - der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie der Forcierung leistungsfähiger Netze. Hier lade ich die Grünen und die NGOs ein, ihre oftmalige Blockadehaltung aufzugeben und einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung der energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft einzuschlagen." Und Haubner abschließend: "Mit der neuen Stromkennzeichnungsverordnung und dem Ökostromgesetz haben wir die Weichen richtig gestellt. Damit wird Österreich bereits 2014 unabhängig von Atomstrom-Importen sein, und 2020 an die 85 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern erreichen. Wir werden unsere Vorreiterrolle als 'grüne Batterie Europas' damit weiter ausbauen."

Quelle: Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung

Die Wirtschaftskammer als österreichische Interessensvertretung der Nuklearlobby?

Verwundert zeigt sich die Umweltorganisation Greenpeace über die Argumente der Wirtschaftskammer gegen ein Verbot von "Strom unbekannter Herkunft" (Graustrom) und Atomstrom. So wird behauptet, dass das zu Mehrkosten von 405 Millionen Euro führen würde.

"Uns ist vollkommen schleierhaft, wo diese Zahlen herkommen", wundert sich Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. Verbund-Geschäftsführer Anzengruber schätzte beim Gipfel zwischen Umweltorganisationen, Energiewirtschaft und Bundesregierung die Kosten auf maximal 40 Millionen Euro pro Jahr. Greenpeace rechnet mit deutlich niedrigeren Kosten - pro Haushalt maximal zwei Euro im Jahr. Die Mehrheit der Energieunternehmen, die jetzt schon ohne Atomstrom auskommen, ist damit nicht teurer als die wenigen, die noch Atomstrom im Strommix haben.

"Die Argumentationslinie der Wirtschaftskammer treibt mittlerweile bunte Blüten", kommentiert Westerhof. "Bis vor kurzem zog sie in die Schlacht gegen den Ökostromausbau - jetzt will die Wirtschaftskammer den Atomstrom mit mehr Ökostrom aus dem Land drängen. Es reicht aber nicht, wenn Österreich durch den Ökostromausbau wieder zum Netto-Exporteur wird. Denn auch dann kann mit dem Export von Wasserkraft- und dem Import von Atomstrom noch Geld verdient werden", so Westerhof.

Greenpeace verlangt daher von der Wirtschaftskammer ebenso wie von Wirtschaftsminister Mitterlehner, den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu respektieren und ein Importverbot für Atomstrom zu unterstützen, statt mit fadenscheinigen Argumenten die Atomlobby zu bedienen. "Wir haben die rechtliche Machbarkeit eines Atomstrom-Importverbots mit zwei unabhängigen Studien belegt", erklärt Westerhof. "Die Wirtschaftskammer hat durch jahrelange Sabotage der Klimapolitik maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich das völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Ziel verfehlt. Wenn die gleiche Wirtschaftskammer sich jetzt plötzlich um die Handhabung des Unionsrechts sorgt, ist das nicht glaubwürdig."




Diesen und ähnliche Artikel haben wir in der Vergangenheit schon zu oft kommentiert ...
Mit großer Enttäuschung nehmen wir diese Aussendung zur Kenntnis und möchten auf die oekonews-Artikel hinweisen, die diese Aussagen entkräften.

Lesen Sie dazu bitte unsere oekonews-Ansichtssachen zu:

Warum es Sinn macht, die Windkraft auszubauen,
Lobbying gegen Ökostromgesetz und für billiges Öl zerstört Arbeitsplätze,
Erdgas als Umweltlüge.



Artikel Online geschaltet von: / stevanov /