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Energieeffizienz stärken und erneuerbare Energien ausbauen
30.9.2011Bund, Länder und Gemeinden wollen zusammen daran arbeiten
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energien standen am Mittwoch, 28. September, in Thalgau im Mittelpunkt der Diskussionen bei der ersten österreichischen Energiereferentenkonferenz. "Wir müssen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien überzeugen. Dafür waren die heutigen Gespräche ein wichtiger Schritt", betonten der Salzburger Energiereferent Landesrat Sepp Eisl als Vorsitzender der Konferenz, Wirtschafts- und Energieminister Dr. Reinhold Mitterlehner sowie Gemeindebundpräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer in einem gemeinsamen Informationsgespräch bei der Konferenz.
"Mit dem Ökostromgesetz sind wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon sehr gut unterwegs. Jetzt geht es darum, den Ausbau der Energieeffizienz auf allen Ebenen zu forcieren. Das ist der Schlüssel, um die Energie- und Klimaziele der EU zu erreichen", so Mitterlehner. Bei der Tagung der Energiereferenten präsentierte Minister Mitterlehner den Umsetzungsstand der Energiestrategie Österreich sowie die Pläne für das geplante Bundes-Energieeffizienzgesetz, das sich vor allem auf Unternehmen fokussiert. Hier sei eine Abstimmung mit den Bemühungen der Länder besonders wichtig. Darüber hinaus will Mitterlehner das öffentliche Bewusstsein für den sparsameren Einsatz von Energie mit der Weiterführung der Aktion "Energiespargemeinde" stärken. Dieser Online-Check unterstützt neben Gemeinden auch Bürger und Betriebe beim Energiesparen.
"Die heutige Konferenz zeigt deutlich, dass ein großer Gestaltungswille quer durch alle Länder über Parteigrenzen hinweg vorhanden ist. Es gibt auch eine hohe Bereitschaft zur Zusammen-arbeit, wie der Beschluss zu einer abgestimmten Vorgehensweise der Länder bei der Erstellung ihrer Energieeffizienzgesetze zeigt", sagte der Vorsitzende der Energiereferentenkonferenz Landesrat Sepp Eisl.
Die Landesenergiereferentenkonferenz fasste folgende Beschlüsse:
Einnahmen aus Versteigerungen zwischen Bund und Ländern teilen
"Der erste Beschluss der heutigen Konferenz hat sich auf die Aufteilung der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate bezogen. Die Energiereferenten fordern die Bundesregierung auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 50 Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate den Ländern für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dies deshalb, weil die Länder auch rechtsverbindlich für einen Teil der Umsetzung verantwortlich sind. Wichtig ist, dass wir die Energie-Unabhängigkeit unserer Bürger fördern", sagte Landesrat Eisl. Man rechnet aus heutiger Sicht damit, dass Österreich rund 250 Millionen Euro der Gesamteinnahmen aus den Versteigerungen auf EU-Ebene erhält.
Gesetzliche Verankerung von Energiedienstleistungen für Bürger
Durch die Energiestrategie bis 2020 sollen die Mitgliedsstaaten ihre Energieeffizienz um 20 Prozent steigern. Dazu haben die Bundesländer mit dem Bund eine 15a-Vereinbarung über die Umsetzung geschlossen. Diese Ziele sollen in Österreich durch eine Vorbildwirkung des öffentlichen Sektors, durch Energieberatung und durch Förderung von Effizienzmaßnahmen (Mobilität, Erzeugung Erneuerbare Energie, usw.). und zahlreichen Maßnahmen im Gewerbe-, Industrie- und Privatbereich erreicht werden.
"Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass Energieeffizienzgesetze in Österreich in Abstimmung zwischen den Bundesländern umgesetzt werden. In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie im Bereich der Energiedienstleistungen und Energieeffizienz soll es gleichlautenden Länderbstimmungen geben. Somit sind dann zum ersten Mal Energieberatungseinrichtungen für die Bürger gesetzlich gesichert", sagte Landesrat Eisl. Darüber hinaus wird es auch Regelungen im Bereich der Vorbildwirkung von öffentlichen Einrichtungen geben. "Es wird wichtig sein, dass wir bei der Errichtung von öffentlichen Bauten auch die laufenden Kosten in der Umsetzung berücksichtigen. Wer billig baut, baut oft teuer. Aus diesem Grund wird uns das Thema Lebenszykluskostenrechnung noch intensiv beschäftigen", so Eisl. Durch eine professionelle und unabhängige Beratung können die Betriebskosten von Häusern und Wohnungen um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. In Salzburg zum Beispiel geben Familien für die Deckung von Energiekosten (Wohnen, Mobilität, Urlaub, usw.) im Jahr bereits rund 4.500 Euro aus. Um die Jahrtausendwende war dafür mit 2.100 Euro weniger als die Hälfte erforderlich ausgegeben werden.
"Die Gemeinden sind am nächsten zum Bürger. Was wir vorleben, wird auch in den Alltag übernommen. Gerade in der Energieeffizienz können die Gemeinden sehr viel bewegen. Im Besitz der Gemeinden sind 50.000 Gebäude und 80.000 Fahrzeuge. Hier können wir sehr viel bewegen. Im kommenden Jahr werden wir einen Wettbewerb veranstalten und die energieeffizienteste Gemeinde suchen. Die heutige Konferenz von Gemeinden, Ländern und Bund ist wichtig und zukunftsweisend", sagte Gemeindebundpräsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer.
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