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14 Jahre sind genug: Das Gentechnikvolksbegehren muss umgesetzt werden

INITIATIVE GENTECHNIK-VERBOT übergibt Unterschriften-Petition an Gesundheitsminister

Wien- Gesundheitsminister Alois Stöger empfing vorige Woche in Wien von der INITIATIVE-GENTECHIKVERBOT eine Unterschriften-Petition in der nachdrücklich auf die Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens 1997 gedrängt wird.

Dieses Volksbegehren war mit 1.2 Millionen Unterschriften das bis dato stimmenstärkste parteiunabhängige in Österreich. Gemäß aktueller Umfragen lehnen heute mittlerweile 93% der österreichischen Bevolkerung Gentechnik am Teller strikt ab. Unter dem Motto "14 Jahre sind genug" überreichte Klaus Faißner, Gründer der Initiative und als Journalist und Buchautor ein kritischer Top-Experte für grüne Gentechnik, dem Minister über 5000 landesweite Unterschriften.

Anlass der Petition : Auf dem Umwege von gentechnisch veränderten Futtermittel für Mastvieh landet ungewollt (und meist auch unbemerkt)Gentechnik auf den heimischen (Fleisch-)Tellern und Patente auf Leben sind kraft EU-Jurisdiktion leider auch bei uns erlaubt. Dem gilt es unverzüglich entgegenzuwirken in Anbetracht der Tatsache, dass aktuellen Umfragen zufolge heute bereits 93% der Bevölkerung die Grüne Gentechnik ablehnen.

Univ.Doz.Dr. PETER WEISH, Initiator des damaligen Volksbegehrens, wies darauf hin, dass Minister STÖGER anlässlich eines früheren Treffens aufgefordert hatte "seid weiter aktiv - das ist wichtig für die Politik" und dass dies nun die Fortsetzung dieser bewußtseinsbildenden Arbeit darstellt.

Der Text der Petition im Wortlaut : "Wir fordern die österr. Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Punkte des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997 lückenlos umzusetzen. Um Landwirtschaft und Konsumenten zu schützen, ist somit umgehend ein striktes, generelles Gentechnikverbot zu erlassen - egal ob dies der derzeituge Rechtsrahmen erlaubt oder nicht. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen muß wichtiger sein, als bestehendes (Un-)Recht z.B. der WTO oder der EU. Gesunde, sichere Nahrung ist ein Menschenrecht !"

SISSY SABLER, Aktivistin der Initiative apostrophiert den Minister als "Gehaltsempfänger des Souveräns", und frägt was für Reaktionen auf die Tatsache der massiven Ablehnung von über 93% der Bevölkerung zu erwarten wären. Minister STÖGER goutiert den originellen Ausdruck ,dankt und meint " es sei ganz, ganz wichtig für die Politik, dass es Gruppen gibt in Österreich, die sich für gentechnikfrei engagieren und einsetzen." Er verweist auf den Umstand, dass der österreichische Gesetzgeber kraft der EU-Bestimmungen in seiner Handlungsfreiheit Gentechnik zu regeln beschränkt ist. Der Minister räumt ein, dass die Konzerne auf WTO-Ebene und darüber hinaus kraft ihres Geldes einigen Einfluß geltend machen. Trotzdem sei es gelungen mit 10 anderen Staaten hier die Position zu halten. Bezüglich der Frage von Gentechnik in Lebensmitteln, sei es in Europa leider noch nicht gelungen diese zu verbieten. In diesem Zusammenhang verspricht sich der Minister von einem staatlichen Gütezeichen, das Gentechnikfreiheit auslobt, viel.

Die Umsetzung dieses Gütezeichens scheitert leider im Moment am Widerstand
des Landwirtschaftsministers, der das AMA-Gütesiegel dadurch gefährdet sieht. Minister STÖGER meint, dass ein derartiges Gütezeichen sehr positive Auswirkungen auf den Markt und den Absatz von genetchnikfreien Produkten hätte und auch für die EU-Bestimmungen keine kontraproduktive Wirkung entstünde. Der Minister unterstreicht, dass seines Erachtens der Weg über ein staatliches Gütezeichen unerlässlich scheint. Schlußendlich könnte dann die Kundenentscheidung marktregulierend wirken und Gentechnik-Produkte
verdrängen. Mit dem staatlichem Gütezeichen "Gentechnikfrei" würde ein Schub ausgelöst werden, der die innovativen Bauern und Kräfte unterstützen könnte. Minister STÖGER hält fest, dass er "ein totaler WTO-Gegner sei" aber angesichts eine Übermacht von 22 neo-liberal regierten Staaten in der EU gegen das Prinzip der Freiheit des Marktes nicht ankommt.Fachreferentin Magistra LEHNER vom Ministerium weist darauf hin, dass erfreulicherweise die österreichische Milchwirtschaft als positives Beispiel, nach ersten Bemühungen in die Richtung vor sieben Jahren, nun schon seit einiger Zeit völlig gentechnikfrei erfolgreich arbeitet. KLAUS FAIßNER fasst zusammen : "Da wir an die EU-Gesetzgebung gebunden sind, haben wir nicht die Möglichkeit auf die Patente auf Leben und gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Laut Experten-Berechnung würde es jährlich ca 20 Millionen € an Mehrkosten bedeuten, um gentechnikfreie Futtermittel flächendeckend in Österreich garantieren zu können. Über 40 Millionen € zahlt Österreich jährlich an EURATOM. Folgerichtig erhebt sich die Frage, wo in dieser Hinsicht ein Vorteil für Österreich liegt. Mut sei gefordert als Politiker den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch gegen WTO- und EU-Recht durchzusetzen, um das Menschenrecht auf gesunde Nahrung zu wahren".

Es ist wirklich mehr als bedauerlich, dass entgegen dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung in duckmäuserischer Angepasstheit jährlich über 40 Millionen € an EURATOM fließen. Mit der Hälfte dieser Summe wären Österreichs Futtermittel 100% gentechnikfrei zu bekommen, wäre das Gesundheitsrisiko für Tier und Nahrungskette zu vermeiden und wäre eine wichtige Lanze für menschenwürdige Vieh- und Landwirtschaft als weithin sichtbare internationale Vorbildwirkung gegeben. Ob so ein segensreiches Unterfangen von den zuständigen österreichischen Ministerien zu schaffen sein wird ? Es bleibt zu hoffen - ansonsten wird es erzwungen werden müssen von all jenen, die sich Gesundheit, Vernunft und Zukunftsfähigkeit verpflichtet erachten.

Der österreichische Gesundheitsminister scheint jedenfalls seine diesbezügliche Verantwortung sehr ernst zu nehmen. Immerhin..

GastautorIn: Daniel Hackenberg für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /