Österreichischer Regierungsbeschluss gegen deutsche AKW-Politik
Kernenergie kein Teil einer modernen Energieversorgung - Österreich setzt auf erneuerbare Energien als Zukunftskonzept
Auf Initiative von Umweltminister Niki Berlakovich konnte heute im Ministerrat ein gemeinsamer Beschluss der österreichischen Bundesregierung anlässlich des heutigen Beschlusses der deutschen Regierung, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, erreicht werden. "Österreich ist berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. Deutschland soll wissen, dass wir es mit unserer Kritik ernst meinen", so Berlakovich, der sich mit dem Beschluss bestärkt sieht. "Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der maximale Schutz und das Wohl der österreichischen Bevölkerung gesichert sind. Österreich sieht in Kernenergie keinen Teil einer modernen, umweltgerechten und sicheren Energieversorgung. Wir gehen bei der Energieversorgung einen nachhaltigen, umweltgerechten Weg. Dieser Weg heißt erneuerbare Energie und Energieeffizienz!"
Folgende Kernpunkte wurden heute verlesen:
Die österreichische Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, um
- konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
- Informationen über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
- konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke zu erwirken;
- angesichts der geographischen Lage insbesondere eine rasche Abschaltung des KKW Isar-1 zu erwirken, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können;
- die sich im Rahmen der EU stellenden wettbewerbs-, vergaberechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Fragen im Dialog mit der Europäischen Kommission zu klären.
Greenpeace: "Deutsche Schrottreaktoren gefährden Österreich"
Auch Greenpeace übt heftige Kritik am Beschluss der deutschen Bundesregierung die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern und die Sicherheitsanforderungen für die deutschen Altreaktoren zu verringern. "Sicherheitstechnische Ausnahmeregelungen, die der Atomindustrie am Silbertablett serviert werden, gefährden bei einem Reaktorunfall weite Teile Österreichs. Jahrelang wurden die Sicherheitsstandards bei deutschen Altreaktoren, trotz gesetzlicher Verpflichtung, nicht eingehalten. Jetzt kommen auch noch Ausnahmeregelungen, ausgerechnet für die gefährlichsten Reaktoren für die kommenden zehn Jahre, dazu", meint Niklas Schinerl, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace.Nachdem die österreichische Regierung im heutigen Ministerrat beschlossene hat, gegen die deutschen Atomkraftwerke politisch aktiv zu werden, fordert Greenpeace nun Bundeskanzler Werner Faymann auf, den deutschen Botschafter zu sich zu zitieren. Österreich muss über die Pläne der deutschen Regierung informiert werden, darüber welche Ausnahmeregelung für die Schrottreaktoren gelten sollen und wie auf diese Art und Weise die Sicherheit auch für die österreichische Bevölkerung garantiert werden soll.
"Schrottreaktoren wie Isar-1 sind ein immenses Risiko. Dieser Reaktor weist nur eine dünne Außenhülle auf. Einem Flugzeugabsturz oder Terrorangriff mit konventionellen Waffensystemen ist er weitgehend schutzlos ausgeliefert. Ein solcher Vorfall hätte bei realistischen Wind- und Wetterverhältnisseen katastrophale Auswirkungen auf große Teile der österreichischen Bevölkerung", sagt Niklas Schinerl.
Verwandte Artikel:
- Neue AKWs unleistbar - Banker winken ab
- Uranexportzuwachs statt Sanktionen
- 13 Jahre Fukushima Super-GAUs: Faktencheck Atomkraft
- Menschenkette in Straßburg im Gedenken an Fukushima
- US-Atomlobbyist Kerry empfiehlt Österreich AKW-Bau
- ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /