Lunacek: "Belo Monte ist unwürdiger Abschluss von Lulas Präsidentschaft"

6.9.2010 Grüne: Entscheidung für Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte muss mit europäischer Unterstützung rückgängig gemacht werden

"Mit seiner Entscheidung für das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im Amazonasgebiet zieht Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva einen folgenschweren Schlussstrich unter seine zu Ende gehende Präsidentschaft - mit fatalen Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensgrundlage Tausender Indigener", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament. "Lula ignoriert damit die fundierten Proteste von Umweltschützern, MenschenrechtsaktivistInnen sowie Kirchenvertretern, also genau jenen Gruppen von Menschen, die ihn in sein Amt gebracht und große Hoffnungen in ihn gesetzt haben."

Sowohl die Grünen in Österreich als auch im Europäischen Parlament verurteilen den von Lula unterzeichneten Konzessionsvertrag zum Bau des drittgrößten Wasserkraftwerks der Welt am Xingu-Fluss im brasilianischen Bundesstaat Pa. Lunacek hat zu der Causa bereits eine parlamentarische Anfrage an den Europäischen Rat eingebracht. Zentraler Punkt der Anfrage ist, dass frühere Ratspräsidentschaften die "Protect, Respect and Remedy" (Schutz, Respekt und Hilfe)-Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie in einer Konferenz zur sozialen Verantwortung im November 2009 angenommen haben. "Diese Richtlinien müssen in den künftigen Beziehungen der EU mit Brasilien höchste Priorität haben", fordert Lunacek. Die EU-Abgeordnete unterstützt auch vorbehaltlos das internationale Manifest gegen den Bau von Belo Monte, das in diesem Projekt einen "skandalösen Affront gegen die internationale Menschenrechtskonventionen, die brasilianische Gesetzgebung und die Verfassung des Landes" sieht.

Für die österreichische Ebene verlangt Lunacek, dass "die Kontrollbank keinesfalls staatliche Haftungen im Zusammenhang mit Belo Monte übernimmt". Die Beteiligung der österreichischen Firma Andritz AG an dieser energiewirtschaftlich unnötigen und für Umwelt wie Menschen in der Region katastrophalen Gigantomanie ist für die Europaabgeordnete "die traurige Fortsetzung österreichischer Unternehmensbeteiligung, die beim türkischen Staudammprojekt Ilisu schon einmal gescheitert ist".

"Lulas Entscheidung für Belo Monte darf nicht das letzte Wort in dieser Causa sein", sagt Lunacek abschließend, "der brasilianische, der europäische sowie weltweite Protest geht weiter und der oder die neue Präsidentin von Brasilien ist aufgefordert, dieses Vermächtnis des Vorgängers wieder rückgängig zu machen." Lunacek erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Präsidentschaftskandidatin der brasilianischen Grünen, Marina Silva, Lulas Umweltministerin war - bis zu dem Zeitpunkt, als sie die Regierung aufgrund der fortgesetzten Zerstörung des Amazonas-Gebietes verließ.