Die "gentechnische Selbstbestimmung" der EU-Staaten kommt

12.6.2010 Die EU-Kommission legt die Verantwortung wieder in die Händer der Mitgliedsstaaten zurück

Brüssel/Wien - Österreichische Politiker freuen sich und sehen es äußerst positiv: die von der EU-Kommission geplante Neuregelung bei der Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut. Österreich sei Eisbrecher gewesen, sagt Umweltminister Niki Berlakovich. Aber auch die Bundesländer sehen dies als Weg in ihre Richtung.


Am 13. Juli wird die EU-Kommission die Verantwortung für Gentechnik an ihre Mitgliedsstaaten zurück geben. Damit wird Österreichs Ansicht bestätigt. In Österreich war die Mehrheit immer für ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Kommission vertrat bisher den Standpunkt, dass jedes EU-Mitglied den Kommissionsentscheidungen mitzutragen hat und hatte manche GVO-Pflanzen zu einem Anbau zugelassen.

Nun können nicht nur EU-Staaten, sondern auch Regionen beschließen, nicht auf GVO-Pflanzen zu setzen, egal, ob die EU sie genehmigt hat oder nicht. Nun müssen erst strikte Koexistenzregeln festgelegt werden. Denn wie sieht es in der Nähe der Grenze eines Landes oder einer Region aus, wenn auf der anderen Seite Gentechnik zugelassen worden ist?