Hofer: Österreich importiert mehr Atomstrom, als Zwentendorf je produziert hätte

19.3.2009 FPÖ fordert verstärkte Nutzung erneuerbarer Quellen

Österreich importiert mehr Atomstrom, als Zwentendorf je produziert hätte. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage, die NAbg Ing. Norbert Hofer an den Wirtschaftsminister stellte, hervor. Die Anfragebeantwortung besagt, dass nach Berechnungen der Regulierungsbehörde Energie-Control GmbH zwischen 8 und 12 Prozent Atomstrom in den österreichischen Stromnetzen sind. Im Jahre 2007 betrug in Österreich die Stromerzeugung plus Import-/Exportsaldo rund 71.000 GWh. Bei einem angenommenen Atomstromanteil von 10 Prozent wären das 7.100 GWh. Das AKW Zwentendorf hätte nach seiner Inbetriebnahme jedoch nur 4.200 GWh Strom pro Jahr produziert.

"Diese Zahlen zeigen, dass es unbedingt erforderlich ist, erneuerbare Quellen in Österreich viel stärker zu nutzen", äußert sich dazu der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer. "Ich sehe noch großes Potential in der Windkraft, aber auch in anderen Bereichen wie etwa der Photovoltaik. Das klare Ziel der FPÖ für Österreich heißt daher Energieautonomie. Diese kann aber nur durch einen massiven Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger erreicht werden, was vor allem vom Ökostromgesetz behindert wird, da es in der geltenden Fassung nicht geeignet ist, erneuerbare Energien ausreichend zu fördern. Wir fordern daher eine Gesetzesänderung, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz orientiert, mit dem die Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich ist."

Es sei weiters dringend nötig, den Energieverbrauch zu stabilisieren. Dazu schlägt der freiheitliche Energiesprecher vor, großteils veraltete haustechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden zu sanieren. "Dadurch kann man den Energiebedarf senken und erzielt damit eine positive Auswirkung auf die Umwelt bei gleichzeitiger Ankurbelung der Wirtschaft. Dies ist angesichts der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Lage besonders sinnvoll", so Hofer.

Als ein weiteres Ziel nennt Hofer, dass Energie leistbar bleiben muss und die Energiepreise nicht weiter steigen dürfen. Deshalb spricht sich die FPÖ für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen aus. "Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Bürger zurückgegeben wird. Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Heiz- und Brennmaterialien vorzunehmen. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der österreichischen Bürger", betont Hofer.

Aus Sicht der FPÖ sei es daher unumgänglich, die notwendigen Maßnahmen für die künftige Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der heimischen, regenerativen Energieproduktion zu setzen. "Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der vorsieht die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 auf 10 Prozent zu halbieren", schließt Hofer.

Rückfragehinweis: FPÖ

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OTS0147 2009-03-19/12:22

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