Standpunkt zur Weltklimakonferenz in Poznan

COP14 in Poznan - Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer neuen weltweiten Klimaarchitektur - Ein Kommentar von Prof. Dr. Reimund Schwarze

Verbreitetes Lamentieren: Zähe, ergebnislose Verhandlungen in Poznan. Die Welt weit weg von einer gemeinsamen Vision im Klimaschutz, die Verhandlungen in Kopenhagen gefährdet und damit eine Einigung auf verbindliche Ziele bei der Emissionsminderung in der Zeit nach 2012. Wer sich die internationale Klimapolitik als stetige Fortschreibung des Kyoto-Protokolls vorstellt, muss verzweifeln, denn die Weltgemeinschaft ist in Poznan keinen Schritt auf diesem Weg vorangekommen. Es herrschte eher das Gefühl, dass die Welt wieder an Punkte zurückkehrte, an denen sie bereits vor gut zehn Jahren in Kyoto gestanden hat, z.B. beim schwierigen Versuch, Klimaschutz und den Schutz tropischer Regenwälder zu verknüpfen. Trotzdem gab es keine Verzweifelung bei den Verhandelnden und den Teilnehmern, eher das Gefühl, das wir vor etwas großen Neuen stehen. Wie ist das möglich und was heißt der Stillstand von Poznan im Bezug auf die kommenden Verhandlungen in Kopenhagen?

Poznan - kein Klima zum Verhandeln?

Zunächst ist fest zuhalten, dass die Tagung in Poznan unter denkbar schwierigen Bedingungen statt fand. Die USA noch mit alter Verhandlungsdelegation, die sich nur "passiv interessiert" zeigte und keinesfalls geneigt zu einem Aufbruch zu neuen Ufern. Die EU, uneins über ihr Klimapaket 2020, überraschend bereit, ihre "Klimaführerschaft" in der Welt für Partikularinteressen der Industrie zu opfern. Australien, der Hoffnungsträger und Mittler von Bali, verstrickt in den inneren Widersprüchen eines Landes, das zehn Jahre lang einfach nur weggeschaut hat und sich jetzt schwer tut, Europa in kurzer Zeit nachzuziehen. Und dann natürlich die üblichen Verdächtigen: Russland auf Zeit spielend, in der Hoffnung, dass es wie schon in Kyoto ohne konkrete Zusagen auch in Kopenhagen "heiße Luft" gewinnen könne. Nicht zu vergessen, Saudi Arabien, das mit über dreißig Delegierten angereist ist, für die offenbar die einzige Vorgabe hieß: "Kein Verhandlungsergebnis ist das beste Verhandlungsergebnis". Aber es gab auch positive Beispiele in Poznan: China mit starken Zielen beim Umbau seines Energiesystems in den nächsten zehn Jahren; Ägypten und Libanon, die endlich verstehen, was für sie beim Klimawandel auf dem Spiel steht, und sich deshalb nicht mehr blind hinter die Saudis stellten. Und Indien, das sich mit klarem Gestaltungswillen selbstbewusst in die Verhandlungen auf allen Ebenen einbrachte.

Poznan - Weggabelung zu einer neuen Klimaarchitektur

Obwohl also in der Substanz nur kleine oder keine Fortschritte in Poznan erreicht wurden, bleibt das Gefühl, dass die dort verhandelnden Länder in ihrer großen Mehrheit den Ernst der Lage und die Notwendigkeit von tiefen Einschnitten in Kopenhagen erkannt haben. Die Hoffnung, die von den Treffen der G8 in Heiligendamm und Toyaku ausging, bildet dabei die Grundlage für Optimismus. Tiefe Einschnitte beim CO2-Ausstoss von 50 Prozent bis 2050 - in Poznan war allen Beteiligten klar: gemeint ist "gegenüber 1990" und gemeint ist "weltweit", was impliziert, dass die Industrieländer Einschnitte zwischen 70 bis 80 Prozent hinnehmen müssen - scheinen auf einmal möglich. Eine andere Quelle der Hoffnung ist die "Wiedergeburt der USA" als internationaler klimapolitischer Protagonist. Der Wahlsieg von Barack Obama und seine Rede vor Vertretern der Automobilindustrie in Los Angeles, in der er ein Minderziel von 80 Prozent bis 2050 für die USA angekündigt hat, sind der Stoff, aus dem ein neues Abkommen in Kopenhagen entstehen kann. Dies ist die Basis des Optimismus von Poznan trotz spärlicher Ergebnisse. Diese Entwicklungen markieren den Übergang zu einer neuen weltweiten Klimaarchitektur, die nach und nach das Kyoto-Protokoll ersetzen wird. Das Kennzeichen dieser "Post-Kyoto-Architektur" sind langfristige Ziele unter Beteiligung der großen Emittenten in den Entwicklungsländern - angestoßen durch Prozesse von Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen innerhalb und außerhalb der UN. Die Fortführung des Kyoto-Protokolls in die Phase 2013-2018 war konsequenterweise daher fast ein Nebengleis der Verhandlungen in Poznan. Alles ging um die "Gemeinsame Vision" eines Post-Kyoto-Abkommens, dem auch die USA und andere Länder beitreten können. Selbst die EU erklärte, dass sie die Zusagen im Rahmen der Kyoto-Plus-Verhandlungen eng an die Struktur und Festlegungen in der "gemeinsamen Vision" heften werde. Die Konturen dieser neuen Architektur der Klimapolitik wurden in Poznan deutlich: Erstens, die Industrieländer verpflichten sich zu tiefen Einschnitten bei ihren Treibhausgasemissionen. Zweitens, die großen Emittenten unter den Entwicklungsländern, verpflichten sich zu"nationalen Aktionsplänen" beim Klimaschutz, die zu einer deutlichen Abweichung vom 'business as usual' führen, wenn die Industrieländer dafür umfangreiche finanzielle Hilfspakete zur Verfügung stellen. Die ärmsten Länder dieser Welt und die am schwersten vom Klimawandel betroffenen Länder erhalten zusätzliche Finanzhilfen der UN, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen, wobei der größte Teil der Mittel für den Anpassungsfonds und die Hilfen an die großen Emittentennationen aus der Bepreisung von CO2 in den Industrieländern, sprich durch die Versteigerung von Zertifikaten bereit gestellt wird.

Poznan - Zwischenschritt in eine neue Post-Kyoto-Architektur

Das Nebeneinander dieser neuen Klimaarchitektur (Post-Kyoto) und der Fortschreibung des Kyoto-Protokolls (Kyot-Plus) ist dabei weitgehend ungeklärt. Das zeigt das Beispiel CCS: Im CDM (Kyoto-Plus) Poznan gescheitert, bleibt es auf der Agenda der gemeinsamen Vision (Post-Kyoto), denn CCS ist eine unverzichtbare Übergangstechnologie für Länder wie Deutschland, Russland und Polen, aber auch China und Südafrika. Insofern wird CCS zum Paket der Verhandlungen in der Runde der erweiterten G8 zählen und damit auch in Kopenhagen, allerdings als Technologietransfer im Rahmen der "gemeinsamen Vision" nicht als CDM-Projekt in den Entwicklungsländern. Beide Architekturen können nicht dauerhaft nebeneinander stehen. In Poznan ist aus meiner Sicht der Weg zu einem Abkommen eingeschlagen worden, das das Kyoto-Protokoll eines Tages würdig ablösen wird. Das Gefühl, das viele Teilnehmer hatten, "wieder ganz am Anfang zu stehen", trügt daher nicht. Wir stehen vor einem neuen Anfang - mit anderen Akteurskonstellationen auf unterschiedlichen Ebenen der Verhandlung. Poznan war insofern der Ort, um sich neu zu sortieren. Es war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg in eine neue Post-Kyoto-Architektur.

Prof. Dr. Reimund Schwarze ist Klimaexperte am Helmholtzzentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und lehrt Umweltökonomie an der Universität Innsbruck.

Die Themen und Ergebnisse von Poznan

Verhandelt wurden in Poznan alte und neue Fragen der internationalen Klimapolitik:
* Die Schaffung eines Hilfsfonds für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländer (Adaptation Fund),
* die gezielte Förderung von Maßnahmen in Entwicklungsländern zum Schutz der Wälder (REDD),
* die Einbeziehung von Techniken zur Kohlenstoffbindung und -verbringung (CCS) in die den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM)
* vorbereitende Schritte für langfristige Ziele der Weltgemeinschaft beim Klimaschutz .

Voran gekommen im Sinne einer Lösung ist man bei keinem der Themen:
* Die Adaptation Fund hängt nach wie vor nur am CDM, der zwar in den letzten Jahren einen guten Verlauf genommen hat (Umsatz heute: 64 Milliarden US-Dollar), aber viel zu wenig für diesen Zweck abwirft (jährlich 2% ,d.h. weniger als eine Milliarde USD), die meilenweit unter dem von der Weltbank angesetzten Mindestbedarf von 40 - 60 Milliarden pro Jahr liegen. Neue Quellen nicht in Sicht!
* REDD: Das Thema Waldschutz und Senkenaufbau zerfiel wie schon in Kyoto (1997) an seinen inneren Widersprüchen. Karbonbindung in Wäldern ist eben doch nicht Tropenwaldschutz. Beim Tropenwaldschutz geht es um komplizierte Prozesse der Sicherung von guter Regierungsführung, um die Beseitigung von Korruption, falschen Landnutzungsanreizen und unselige Konkurrenzen zwischen Ministerien, um die Rechte der eingeborenen Bevölkerung und um die Erhaltung von Biodiversität. Das alles lässt sich nur schwer unter einen Hut bringen und passt nicht zu den pragmatischen Fortschritten, die bei der Aufforstung und Pflege von Wäldern und Böden zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung heute in der nördlichen Hemisphäre schon möglich sind.
* CCS im CDM: Die Bindung und Verbringung von Kohlenstoff in leere Kohle- und Gaslager oder in der Tiefsee (carbon capture and storage, kurz: CCS) wird durch eine starke Industrielobby, die "Allianz für saubere Kohle", aber auch von Staaten, die über die natürlichen und technischen Voraussetzungen für CCS verfügen, wie z.B. Norwegen und Deutschland, stark forciert. Der Versuch, diese Techniken für die Entwicklungsländer durch den CDM zu ertüchtigen, ist in Poznan vorerst gescheitert.

QUELLE: UFZ

GastautorIn: Prof. Dr. Reimund Schwarze für oekonews.
Artikel Online geschalten von: / holler /