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Greenpeace und Die Armutskonferenz: Für Umstieg auf Erneuerbare Energie

Ausstieg aus fossilen Energien notwendig- 313.000 Menschen in Österreich können sich Warmhalten der Wohnung nicht leisten: Austausch von Ölheizungen, der Installierung von thermischen Solaranlagen, thermische Sanierung etc. notwendig

Angesichts der alarmierenden sozialen und ökologischen Auswirkungen der energiepreisbedingten Teuerung, haben sich Vertreter führender Sozial- und Umweltorganisationen in einem offenen Brief an Österreichs wahlwerbende Parteien gewandt. Von diesen wird im Schreiben eine Garantie darüber gefordert, dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern als zentrales Regierungsprojekt verankert wird. "Teuerung ist kein Schicksal. Für Sozial- und Umweltorganisationen ist der konsequente Kurs auf die Energieunabhängigkeit Österreichs eine klare Koalitionsbedingung", fordern Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, und Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz.

"Jetzt schon können es sich 313.000 Menschen in Österreich -also vier Prozent der Wohnbevölkerung- nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten.", weist Martin Schenk auf die angespannte Situation hin.(1) "Wenn nichts passiert, wird diese Zahl nächstes Jahr auf eine halbe Million anwachsen." Die Heiz- und Wohnkosten machen bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen bereits 36 Prozent des monatlich verfügbaren Gesamtbudgets aus. Je weiter das Einkommen sinkt, desto höher ist dieser Anteil.

"Einkommensschwache sitzen in der Energiearmutsfalle, da das untere Einkommensfünftel kein Kapital hat, um notwendige Investitionen zu tätigen. Um Menschen an der Armutsgrenze zu entlasten, muss die nächste Regierung die Betroffenen beim Umstieg auf nachhaltige und auf Dauer günstigere Energieformen sowie bei Maßnahmen für einen geringen Energieverbrauch und leistbaren öffentlichen Verkehr unterstützen. Es geht darum, eine "Win-Win Situation" herbeizuführen: Die Armen treffen Teuerungen am härtesten, deshalb ist Kostenreduktion bei Energie eine wichtige sozialpolitische Maßnahme bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt", so Schenk von der Armutskonferenz.

Kurzfristig heißt das, den Heizkostenzuschuss in eine echte Grundsicherung zu integrieren, österreichweit zu vereinheitlichen und mit Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu verbinden. Dazu braucht es eine niederschwellige Energieberatung, die alle - nicht nur die Mittelschichten - erreicht. Es geht dabei um den Austausch von Ölheizungen, der Installierung von thermischen Solaranlagen, den Anschluss an Fernwärmenetze und Hilfe bei Wärmedämmungsmaßnahmen. Mittelfristig muss die Wohnbauförderung stärker ökologisiert und Subjektförderung zugelassen werden. "Contracting" soll für sozial Benachteiligte und Einkommensschwache nutzbar gemacht werden. In einem großangelegten Programm müssen Wärmedämmung und Sanierungsmaßnahmen in allen Sozial- und Gemeindebauten Österreichs erfolgen, kombiniert mit energieunabhängigen Sozialbauten beziehungsweise Siedlungen. Und nicht zuletzt: Der Öffentliche Verkehr ist viel zu teuer für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.Öffis müssen für alle leistbar werden.

"Österreich muss bis 2040 den völligen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erreichen.", fordert Alexander Egit von Greenpeace einen nachhaltigen Kurs gegen Armut und Klimawandel. Der UNO-Weltklimarat fordert von Industriestaaten eine Reduktion der CO2-Emissionen um 80 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2050. "Ein Land mit derartig guten Voraussetzungen wie Österreich -Stichwort Wasserkraft- sollte sich aber deutlich mehr vornehmen, um als Vorreiter den Gesamtprozess positiv zu beeinflussen und industriepolitische Impulse zu setzen. Als Zwischenziel muss entsprechend der Vorgaben des Weltklimarates der CO2 Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent, gemessen am Niveau von 1990, verringert werden. Noch in der nächsten Legislaturperiode müssen die Kyoto-Verpflichtungen bis 2012 durchüberwiegend inländische Maßnahmen erreicht werden. Das heißt, der CO2- AusstoßÖsterreichs muss sich, gemessen am aktuellen Stand, um rund 30 Prozent verringern", so Egit.


Offener Brief

Grüne für Vorschlag von Greenpeace

Die Grünen begrüßen die präsentierten Vorschläge. "Das ist der richtige Weg, den die Grünen vehement vertreten. Diese Energiewende ist nicht nur der Schlüssel im Klimaschutz, sondern auch ein zentrales sozial- und wirtschaftspolitisches Projekt", sagt Alexander van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Der steigende Ölpreis ist einer der Hauptgründe für die Teuerung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Ohne Gegenmaßnahmen können sich nächstes Jahr eine halbe Million Menschen keine warme Wohnung mehr leisten, wenn nicht rasch gehandelt wird. Dieser erschreckende Befund von Armutskonferenz und Greenpeace erfordert umgehende Gegenmaßnahmen", verlangt Van der Bellen.

Für die Grünen sind ein Ausstieg aus Öl und Gas, ein durch entsprechende Förderungen unterstützter Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, eine Wärmedämmungsoffensive sowie ein massiver Ausbau desöffentlichen Nah- und Regionalverkehrs die Schlüssel für eine sozial verträgliche und umweltgerechte Energie- und Klimapolitik. "Ein energieunabhängiges Österreich bietet auch große wirtschaftliche Chancen. Statt weiterhin viele Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte aus geopolitisch instabilen und demokratisch zweifelhaften Regionen zu importieren, wird dieses Geld in Österreich in neue Technologien investiert und schafft Zehntausende neue Arbeitsplätze", erläutert Van der Bellen. "Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales und unumstößliches Projekt, auch nach der Wahl."

FPÖ für Umstieg auf Erneuerbare

"Die FPÖ verweist seit langem darauf, dass die hohen und weiter steigenden Energiepreise vor allem die Bezieher niedriger Einkommen vor größte Probleme stellen. Auch Energie zu sparen oder der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist für diese Bevölkerungsgruppe besonders schwierig", betont Norbert Hofer von der FPÖ.

Ein geeigneter und nachhaltiger Weg, die Hochpreisspirale zu durchbrechen und damit verbundene soziale Nöte abzufedern sei die von der FPÖ vielfach geforderte thermische Sanierungsoffensive, so Hofer. "Man muss natürlich Geld in die Hand nehmen, um den Altbau- und Altwohnungsbestand adäquat zu sanieren", bestätigt Hofer. "Aber man erreicht damit mehrere positive Effekte."

Zum einen lägen diese in der Schaffung einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. "Zum anderen ist damit eine markante Senkung der Heizkosten zu gewährleisten", erläutert Hofer, "Wir haben in unseren Anträgen alle für die Umsetzung dieses Ansinnens relevanten Parameter aufgelistet, die von der beschleunigten Einführung des Gebäudeenergieausweises, über Adaptionen der Landes-Bauordnungen und die Schaffung eines tragfähigen Erneuerbare-Energien Gesetzes, ein Verbot von Öl- und Erdgasdirektheizungen in Neubauten und den verpflichtenden Einbau von Solaranlagen in mehrgeschossigen Wohnhäusern, bis hin zu fachlich fundierter Energieberatung reichen. Um den notleidenden Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können zu helfen, muss in Österreich vor allem - und das ist Ziel unseres Hauptantrages im Parlament - eine thermische Sanierungsoffensive für den Althaus- und Altwohnungsbestand durchgeführt werden."

Die Kosten für die Sanierung des gesamten Altbestandes in Österreich beziffert Hofer mit 80 Milliarden Euro. Neben den Maßnahmen der Wohnbauförderung aus den Ländern soll nach den Plänen seiner Partei der Bund einen Investitionszuschuss in der Höhe von 10 Prozent in den nächsten 10 Jahren leisten.

Hofer: "Diese 800 Millionen Euro Direktzuschuss jährlich sollen einen Beitrag leisten, um zu einer raschen Sanierung des Althausbestandes zu kommen. Denn soziales Wohnen heißt in Zukunft nicht mehr, dass man billig zu einer Wohnung kommt, sondern dass man sich die Betriebskosten leisten kann."

"Unser Weg führt aus der sich stetig verschärfenden Energiekostenkrise", versichert Hofer. "Was zur Realisierung alleine fehlt, ist der politische Wille. Eine Reform des Heizkostenzuschusses zu verlangen, klingt plausibel, Heizkostenzuschüsse können aber generell nur als Akut- und Nothilfe verstanden werden und keinen dauerhaften Beitrag leisten, Österreichs Haushalte in Energiefragen zukunftsfähig zu machen", schließt Hofer.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /