Polit-Justiz betreffend inhaftierter Tierschützer?

"Resistance for Peace" kritisiert Grundrechtsverletzungen

Wien- In einer Presseaussendung zur Causa "Tierschutzgefangene" prangert die NGO "Resistance for Peace" aus Wien das Verhalten von Polizei und Justiz vehement an. Bereits seit 21.5.2008 sind 10 Tierschützer in U-Haft, da sie angeblich Teil einer "Kriminellen Organisation" sein sollen. Die Anklage begründet sich auf den sogenannten "Mafiaparagrafen" 278a.

Generell bewertet "Resistance for Peace" Untergrundaktionen als kontraproduktiv.
Die zT. unbemerkt geschehene Vermengung von seriösen Tierschutzvereinen mit radikalen Kräften sieht "Resistance for Peace" jedoch als Mitverursacher für die jetzige Missäre.

"Es ist klar, dass der Staat Straftaten verfolgt, die Art und Weise wie aber gegen die Tierschützer vorgegangen wird ist einer Bananenrepublik würdig", empört sich Peter Rosenauer, Obmann von "Resistance for Peace".

"Der Paragraf 278a wurde schon mehrmals auf dubiose Weise eingesetzt.
Vor allem wurden (zB.Operation Spring) und werden angeblich straffällig gewordene Ausländer mit diesem "Gummiparagrafen" angeklagt. Jahrelange U-Haft waren mehrmals die Ergebnisse bis sich herausstellte, dass Beweiswürdigung und Anklage konstruiert und manipuliert waren und die angeblichen Täter unschuldig waren." meinen die Resistance for Peace Aktivisten.

"Auch im Fall der inhaftierten Tierschützern hat die ermittelnde
Polizei Beweise manipuliert. Ein rechts-konservativer Flügel im Justizbereich missbraucht nun den Paragrafen 278a um unliebsame Tierschützer zu kriminalisieren und zu diskredidieren", sagt Peter Rosenauer.

Elementare rechtsstaatliche Grundrechte werden verletzt, so die "Resistance for Peace." So wird zT. Akteneinsicht verweigert. Von seriösen Tierschutzvereinen erreichte Kampagnenziele verwendet und missbraucht die Justiz einfach als erklärte Ziele der angeblich existierenden Kriminellen Organisation!

Die Kontrollstelle für Freilandeier wurde als illegale "Geldmaschine" der Tierschützer hingestellt. Vertragspartner und Kunden der Kontrollstelle wurden von der Polizei eingeschüchtert.

"Solche Machenschaften sind als Polit-Justiz zu bewerten. Wenn es Anklagepunkte gibt, so sollen diese genannt werden. Aber mit dem Giesskannenprinzip Aktivisten mittels Paragraf 278a mundtot zu machen sind russische Verhältnisse", meint Peter Rosenauer entsetzt.

Die internationale, umfangreiche Berichterstattung (Erstes Deutsches Fernsehen usw.) fügen Österreich bereits jetzt einen enormen Imageschaden zu.

Dass die Republik Österreich im Zusanmmenhang mit dieser Causa vom "EuGH für Menschenrechte" verurteilt werden wird, sei klar.

"Resistance for Peace" fordert die sofortige Enthaftung der Tierschützer. Eine demokratische Rechtsstaatlichkeit muss wieder hergestellt werden.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /