Umweltschützer treten bei Justizministerin für Tierschützer ein!

Die hochkarätigen österreichischen Wissenschaftler legten Justizministerin Berger begründete Bedenken bezüglich der behördlichen Vorgangsweise gegen die, mittlerweile vor bereits zwei Monaten, inhaftierten Tierschützer vor. Das unverhältnismäßig brutale Vorgehen der Behörden bei der Festnahme und die vehemente Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen die Quälerei schwächerer Mitgeschöpfe einsetzen, sind sehr dazu angetan Bürgerrechte massiv auszuhöhlen. So ein Vorgehen würde auch international kein gutes Licht auf Österreich werfen, besonders während der aktuellen Bewerbung um Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Abgesehen davon hätte eine umsichtigere und gesittetere Vorgangsweise bei der Festnahme in keiner weise Einbußen für das Rechtssystem bedeutet. Die Ministerin berief sich auf das schwebende Verfahren und die Kompetenz der Polizei bezüglich der Form des Einsatzes und verwies auf die bereits laufenden Einsprüche, die vom Oberlandesgericht Wien behandelt und in Kürze entschieden werden. Qualitätskontrolle sei in Form des Instanzenzuges integriert. Sie schlug vor den umstrittenen Paragraphen 278a durch eine Klausel bezüglich "Ausrichtung auf höhere Werte" zu ergänzen. Nichts desto trotz verlangte Prof. Wolfgang Kromp die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskomission, um mögliche Zweifel bezüglich der Verläßlichkeit systeminterner Kontrolle zu prüfen, Angemessenheit zu gewährleisten und die Akzeptanz des Systems sicherzustellen. Kritische Bürger müssen sich aus Sozialhygiene gegen überzogene Maßnahmen aussprechen, auch wenn diese formal "abgedeckt" seien. Mit Prof. Kromp trugen Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, der Historiker Prof. Gerhard Jagschitz, Doz.Peter Weish und der BOKU Student Gregor Danzinger die Bedenken des Forum Wisswenschaft und Umwelt vor. Ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Solidaritätsakt und Beitrag zu einem würdigen Sozialklima.

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