Temelin-Ausbau ist der falsche Weg

12.7.2008 Gemeinsame tschechisch-österreichische Widerstandsbewegung gegen weiteren Atomausbau das Ziel - kommende Woche findet Koordinationstreffen statt

Das Einreichen der Pläne für einen 3. und 4.Reaktorblock in Temelin zur Umweltverträglichkeitsprüfung stellt einen gezielten Akt der Provokation der tschechischen Atomlobby dar. Seit Jahren versucht diese mit allen Mitteln - durch eine Medienkampagne, durch Anträge verschiedener Parteien im tschechischen Parlament etc - einen Beschluss der tschechischen Regierung für einen weiteren Ausbau Temelins durchzusetzen. Alle Bemühungen sind bisher an der Regierungsbeteiligung der tschechischen Grünen gescheitert, da diese im Regierungsübereinkommen durchgesetzt haben, dass es in dieser Legislaturperiode zu keinem Baubeschluss der Regierung kommen dürfe. Durch den Antrag auf eine UVP, den grundsätzlich jeder für jedes Projekt stellen könne, versucht die Atomlobby diesen Beschluss nun zu torpedieren.

Oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Dies hat zwar vorerst keine direkte und unmittelbare Auswirkung auf einen Baubeschluss, soll jedoch den politischen Druck auf die tschechischen Grünen, die als einzige Partei Tschechiens Widerstand gegen den Ausbau Temelins leisten, massiv erhöhen. Daher braucht es jetzt eine stärkere Gegenoffensive, einen starken Widerstand in Tschechien und aus Österreich. Ich werde daher die NGOs aus Österreich und Tschechien für kommende Woche zu einem weiteren Koordinierungsgespräch einladen, um das Netz des Widerstandes weiter auszubauen."

An die österreichische Bundesregierung appelliert Anschober, endlich aus dem langjährigen Anti-Atom-Tiefschlaf aufzuwachen, die neue Offensive der tschechischen Atomlobby sei auch eine Folge davon. Es brauche ehrliche und engagierte Aktivitäten seitens der Bundesregierung. Anschober appelliert daher an Umweltminister Pröll und Bundeskanzler Gusenbauer, endlich den seit über einem Jahr von Oberösterreich geforderten, aber vom Bundeskanzler abgelehnten Temelin-Gipfel der Bundesregierung mit Oberösterreich und den NGOs einzuberufen, um eine klare gemeinsame Strategie zu fixieren und ein gemeinsames engagiertes Vorgehen zu verankern. Verschläft diese Bundesregierung nach der fehlenden Umsetzung der im Melker Übereinkommen verankerten Sicherheitsnachrüstungen auch die Entscheidung über einen möglichen Ausbau von Temelin, dann fühlen sich die Bürger vor allem in der Grenzregion zu Recht völlig im Stich gelassen, jetzt muessen endlich Taten von Bundeskanzler und Umweltminister gemeinsam mit der Antiatombewegung folgen."

Aufgrund der seit einer Woche anhaltenden Diskussion in Tschechien über den Bericht der sogenannten Paces-Kommission, einer von der tschechischen Regierung eingesetzten Energie-Expertenkommission, wandten sich Umweltlandesrat Rudi Anschober und Landeshauptmann Dr.Josef Pühringer bereits vor dem CEZ-Antrag auf UVP mit einem Appell an den tschechischen Premier Mirek Topolanek, keine Schritte zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelin zu setzen.

Anschober: "Alle Parteien Tschechiens mit Ausnahme der Grünen sprechen sich klar und deutlich für einen weiteren Ausbau aus. Nur die Tatsache, dass die Grünen in ihrer Regierungsvereinbarung durchgesetzt haben, dass es in dieser Legislaturperiode zu keinem Ausbau kommen darf, verhindert derzeit Ausbaubeschlüsse der tschechischen Regierung. Ich appelliere daher an den tschechischen Regierungschef, einen Baubeschluss zu unterlassen, aber auch an dieösterreichischen Parteien, endlich in einem intensiven DialogÜberzeugungsarbeit bei ihren tschechischen Schwesterparteien gegen einen derartigen Ausbau zu leisten. Geschieht dies nicht, dann ist ein Ausbaubeschluss nur mehr eine Frage der Zeit."

"Angesichts der mittlerweile seit acht Jahren ungelösten Sicherheitsproblemen bei den Blöcken 1 und 2 des AKW Temelin, wäre die Errichtung weiterer Blöcke völlig unverantwortlich. Zusätzlich exportiert Tschechien nach wie vor mehr als die jährliche Stromproduktion von Temelin ins Ausland. Aufgrund dieses beträchtlichen Überschusses sowie der aktuellen Pläne der Stromversorger in Tschechien, neue Kapazitäten auf Gasbasis zu errichten, gibt es keinerlei Notwendigkeit für den Bau weiterer Kraftwerke", so Anschober, der abschließend an die tschechische Regierung appelliert, stattdessen auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und in diesem Bereich Kooperationen und Erfahrungsaustausch mit Oberösterreich zu verstärken: "Mit dem Energie-Center Budweis haben wir hier eine von Südböhmen und Oberösterreich betriebene Drehscheibe für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger. Nach diesem Vorbild sollte Österreich die Zusammenarbeit für die eine umweltverträgliche Energieversorgung deutlich verstärken."