Kein Guantanamo Bay für engagierte BürgerInnen

Wien- Seit 21.Mai 2008 können engagierte, aber sonst völlig unbescholtene BürgerInnen nicht mehr in rechtsstaatlicher Sicherheit leben. Die Anwendung des zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gedachten Paragrafen 278 des STGB auf engagierte BürgerInnen untergräbt Jahrhunderte lang erkämpfte Rechte, allen voran das Recht auf die Unschuldsvermutung. Die »4. Konferenz Zivilgesellschaft« hat sich im Rahmen ihrer Konferenz am 15. Juni dieses Jahres deshalb mit einer Petition am Justizministerin Dr. Maria Berger gewandt und diese aufgefordert, alles in Ihrer Macht stehende zu Unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand rasch zu beenden.

‘Der Kampf gegen Barbarei war von den Barbaren noch nie wertgeschätzt, das überrascht wenige’, erläutert Wolfgang Pekny, Obmann der »Initiative Zivilgesellschaft«. ‘Nun aber sind viele tausend engagierte Bürger und Bürgerinnen zutiefst verunsichert. Für ihr berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement könnten sie über Nacht zu potentiellen Verbrechern gestempelt werden und dabei ihre grundlegendsten Bürgerrechte verlieren’, warnt Pekny.

Die Petition fordert Ministerin Berger auf, die rechtsstaatliche Sicherheit für alle zivilgesellschaftlich tätigen Menschen in unserem Land wieder herzustellen. Im Konkreten wird gefordert :

* Den § 278a StGB einer sofortigen Revision und Novellierung zu unterziehen, um Missbrauch zu unterbinden und die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen,

+ Die sofortige Haftentlassung aller nach diesem Paragrafen am 21. Mai Inhaftierten zu veranlassen,

* Unabhängige Untersuchungen der Vorfälle vor und um die Verhaftungen einzuleiten, um jeglichen Verdacht von ‘Gefälligkeits-Justiz’ lückenlos auszuräumen oder entsprechend zu ahnden
* die Rechtmäßigkeit der Vorfälle und allfällige Menschenrechtsverletzung genauestens zu prüfen.

‘Jeder pauschale Generalverdacht, vor allem die Aufgabe der Unschuldsvermutung - gefährdet zivilgesellschaftliches Engagement in seinem Kern und untergräbt damit eine lebendige Demokratie. Der
momentane Zustand ist wie Guantanamo Bay unerträglich für einen Rechtsstaat und muss sofort verändert werden’ resümiert Pekny.

Petition zum Nachlesen:
www.initiative-zivilgesellschaft.at/pdf/278_repression.pdf

Die Petition ist per e-mail an Dr. Maria Berger, HBP Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, die drei PräsidentInnen des Nationalrates und an DDr. Martin Balluch, einen der Inhaftierten ergangen.

Anmerkung: Die »Konferenz Zivilgesellschaft« ist das 2-mal jährlich stattfindende Treffen der Initiative Zivilgesellschaft, eines gemeinnützigen Vereins, der am Gemeinwohl orientierte zivilgesellschaftliche Kräfte zusammenführt, um die gemeinsamen Anliegen wie soziale und ökologische Gerechtigkeit, Menschenrechte,
globale Solidarität und Zukunftsfähigkeit wirksamer umsetzen zu können.

Weitere Informationen: Initiative Zivilgesellschaft