Falsch: Die stromintensive Industrie ist wegen der Ökostromkosten stark belastet
Richtig: Die stromintensive Industrie wurde nachhaltig extrem entlastet, noch ehe das Ökostromgesetz 2003 eingeführt worden war
Die Details:
Die IV (Industriellenvereinigung) und die WKO (Wirtschaftskammer Österreich), Zweitere unter starkem Einfluss ihrer ‘Sektion Industrie’, bekämpfen traditionell den Ausbau des Ökostroms. Hauptargumente lauten, die Ökostromförderung wärea) viel zu teuer und behindere
b) die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb.
1. Seit 2002 bekommen die stromintensiven Betriebe Österreichs (Zement-, Stahl-, Papierindustrie, u.a.m.), damit sie nicht durch Stromkosten übergebührlich leiden müssen, eine Refundierung der Energieabgabe gewährt: Die stromintensive Industrie zahlt ca. 0,4 Cent/kWh Ökostromzuschlag. Ihr wird aber die Energieabgabe refundiert, die 1,5 Cent/kWh ausmacht. Das ist mehr als das 3,7-Fache!
2. In verschiedensten EU-Ländern (D, F, I, GB, DK, CZ, E, P, etc.) werden großteils viel höhere Unterstützungen für den Ökostromausbau als in Österreich gewährt. Die Stromkonsumenten (= Haushalte, Gewerbe, Industrie) bezahlen diese Beiträge. Es kann also keineswegs von einseitiger oder alleiniger Schlechterstellung für österreichische Produktionsbetriebe gesprochen werden.
3. Von der europäischen Stromliberalisierung ab 2000 profitierte die Industrie am meisten, jedoch jetzt nicht mehr, weil die Primärenergie-Preise für Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran regelrecht explodiert sind. Davon sind alle Nationen und Stromkunden betroffen, nicht die österreichische Industrie alleine!
4. Bei Strompreissteigerungen spielen die Ökostromkosten in Form von Zuschlägen nur mehr eine untergeordnete Rolle. Zusätzlich ins Gewicht fallen neben den explodierten Primärenergiekosten ab nun die neuen Kosten für CO2-Emissionen von derzeit rund 21 /t. Dazu kann man jedoch nur sagen: Die Klimasünder sollen froh sein, dass sie erst jetzt so spät und so schonend in die Pflicht genommen werden, und nicht gleich auch im vollem Maße der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten (ca. 70 /t) oder gar rückwirkend, wie es sehr wohl gerechtfertigt wäre.
5. 2004 hatten österreichische Unternehmen eine starke Steuerentlastung bekommen: Die Körperschaftssteuer, also die Besteuerung des Unternehmensgewinns wurde von 34 % auf 25 % gesenkt nachhaltig.
6. Die Ökostromgesetznovelle 2006 hat eine anteilige Verschiebung der Zahlungen der Ökostromzuschläge von der Industrie hin zu den Haushalten bewirkt. Dies wird durch die Zählpunktpauschale ermöglicht, die laut dem aktuellen Ökostromnovellenentwurf beibehalten werden soll.
7. Von den preissenkenden Effekten der Ökostromeinspeisung auf die Preise an den Strombörsen (Merit Order-Effekt) profitieren am meisten die stromintensiven Betriebe, weil sie (fast) immer Strom kaufen müssen, egal wie hoch der Preis an der Börse gerade liegt.
FAZIT: Alle 7 Faktoren zusammen zeigen überdeutlich: Bei der (stromintensiven) Industrie ist in Sachen Ökostromkosten-Entlastung bereits Ostern und Weihnachten zugleich gewesen. Und alleine der 1. Punkt ist ein unermesslich großes als auch sachlich völlig ungerechtfertigtes Geschenk, mit dem die Ökostromausgaben bei weitem überkompensiert wurden und werden. Weitere ‘Zuckerln’ wegen angeblicher Ökostromkostenbelastungen haben daher für die Industrie zu unterbleiben!
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Eine Initiative der Interessensvereinigung Energiewendewirtschaft IV EWW
GastautorIn: Dr. Fritz Binder-Krieglstein für oekonews.
Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /