Organisationen fordern Ende der Entwicklungshilfe für Öl

In den vergangenen 15 Jahren hat allein die Weltbank mehr als fünf Milliarden US-Dollar für Ölförderprojekte bereitgestellt – 80 Prozent der Mittel flossen in Vorhaben, die dem Export in den Norden dienten. Eine globale Koalition aus mehr als 200 Organisationen aus 56 Ländern fordert ein Ende der Unterstützung für die hochprofitable Ölbranche.

Anlass des Aufrufs war das Zusammentreffen der Finanz- und Entwicklungsminister der Weltbank-Eignerstaaten Mitte Oktober, auf dem die künftige Strategie der Bank
abgesprochen wurde. Im Vorfeld dieses Treffens kritisierten die Nicht-Regierungs-Organisationen die ‘Ölhilfe’ der Weltbank als eines der größten Hindernisse im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem konterkarierten die Subventionen die Bemühungen, den Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu
Energie zu verschaffen. Insgesamt sei die Öl-Unterstützung der Bank höchst ungerecht. Während die Mehrheit ihrer Ölprojekte auf den Export in die reichen Länder zugeschnitten sei, hätten gleichzeitig 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität, heißt es in dem Aufruf.

Zwar habe die Bank selbst 2003 zu einem Ende der Entwicklungshilfe für Öl aufgerufen und gefordert, bis 2008 alle Investitionen in die Ölproduktion auslaufen zu lassen und die knappen Mittel in die Entwicklung erneuerbarer Energien umzuschichten. Die eigenen Empfehlungen würde die Bank jedoch bis heute ignorieren, schreiben die Unterzeichner. Das zeige etwa der letzte Jahresbericht der International Finance Corporation (IFC), dem privatwirtschaftlichen Arm der Weltbank. Diesem Bericht zufolge hat die IFC in diesem Jahr den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, was gegenüber 2006 einem Anstieg um etwa 40 Prozent entspreche.

‘Das Verhalten der Weltbank in Sachen Klimawandel und Energie ist inkonsistent und widersprüchlich”, sagte Daniela Setton von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und
Entwicklung). ‘Trotz des verbalen Engagements bei der Reduzierung des globalen
Treibhausgasausstoßes erhöht sie weiter die Unterstützung für Ölförderprojekte überall auf der Welt.’ Im vergangenen Jahr habe die Weltbank ihre Zusagen im Energiesektor von 2,8 Milliarden US-Dollar auf 4,4 Milliarden erhöht. Mittel für Öl, Gas und Reformen des Energiesektors machten dabei 77 Prozent aus. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und kleine Wasserkraftwerke bekamen dagegen lediglich fünf Prozent zugesprochen, so die Organisationen.

Durch die Verwendung von Entwicklungshilfe und anderen öffentlichen Mitteln als Förderinstrumente für die Expansion der Ölindustrie trieben reiche Länder den Klimawandel voran. Zugleich versäumten sie es, das Kernproblem der Überwindung der Energiearmut anzugehen, schreiben die Unterzeichner. Von deutscher Seite zeichneten unter anderem urgewald, WEED, erlasssjahr.de sowie die Burma.Initiative Asienhaus und EIRENE International den Aufruf mit.

Quelle: www.nachhaltigkeitsrat.de