Mist des Tages: IV für mehr Realismus bei Erneuerbarer Energie

15.2.2007 Verpflichtende Ziele ohne Strategie falscher Weg

(PdI) Vor dem Hintergrund des heutigen Energieministerrates warnt die IV vor überambitionierten, verpflichtenden Zielen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Ohne vorhergehende Potenzialanalysen und Machbarkeitsstudien Ziele vorzugeben führt aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) zuüberteuerten Fördersystemen und unerwünschten Marktverzerrungen, was schon im alten Ökostromgesetz 2003 ganz offensichtlich wurde.

Europäische Ziele sollen den Charakter politischer Willenserklärungen beibehalten und nicht in verbindende Verpflichtungen umgewandelt werden, bei deren Nichterreichung den Mitgliedstaaten teure und langwierige Vertragsverletzungsverfahren drohen, so die IV anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission für einen verbindlichen Zielwert von 20% von Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Daher ist es aus Sicht der Industrie dringend erforderlich, dass sichÖsterreich beim heutigen Energieministerrat bzw. beim Europäischen Rat klar gegen obligatorische Ziele ausspricht.

Die IV weist darauf hin, dass sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen verpflichtende Ziele ausgesprochen hat.

Dass sich nunmehr auch Österreich für verpflichtende Ziele ausspricht, sei nicht Ziel führend. Vielmehr wäre eine kritische nationale Positionierung auch im Hinblick auf die folgende Verteilung der Lasten innerhalb der EU ("burden sharing") unerlässlich.Österreich ist bereits heute Europameister im Bereich der Erneuerbaren Energien, vor allem Dank der sauberen Energiegewinnung aus Wasserkraft.

Vielmehr ist eine zukunftsgerichtete strategische Energiepolitik gefordert mit den Schwerpunkten Forschung und Entwicklung sowie Export von Know How und Technologie. In der Vergangenheit wurden beispielsweise bei der Kyoto-Umsetzung gerade für Österreich völlig unrealistische und überzogene Ziele festgelegt, die mit vertretbarem Aufwand nicht zu erfüllen sind, so die Industrie.

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OTS0077 2007-02-15/10:27

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