EREC: Die EU-Kommission hat falsch geliefert

11.1.2007 Wenn Redekunst mehr zählt als konkretes Handeln, wird die nachhaltige Entwicklung gefährdet

Brüssel- Gestern erkannte die EU-Kommission in schönen Worten die Wichtigkeit von erneuerbaren Energie für eine nachhaltige Zukunft. Aber leider werden in der Energiestrategie nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Die Kommission verpasst die Gelegenheit, konkrete Maßnahmen festzulegen, um ihr Lippenbekenntnis wahr werden zu lassen. Dies gefährdet auch die erneuerbare Energieentwicklung in Europa. Die Vorschläge der Kommission sind leider nicht konkret, vage Maßnahmen und zweideutige Engagements werden vorgeschlagen.

‘Dieses Energiepaket ist leider ein weiterer Schritt der Kommission, der in reinen Ansagen und Lippenbekenntnissen scheitert, so die EREC, European Renewable Energy Council, die Dachorganisation der Erneuerbaren Energie Industrie Europas, in einer Aussendung. Dies bedeute einen Rückschritt für die Erneuerbare Energie in der wirksamen europäischen Gesetzgebung. Anstatt stark zu werden, dort wo man bereits gute Ergebnisse im Bereich der Erneuerbaren Elektrizität und der Biokraftstoffe erkennt, gefährdet die Kommission diesen Weg durch sehr vage und zweideutige Ansagen. Außerdem fehlt eine erwartete Entscheidung im Bereich der erneuerbaren Wärme." erklärt der politisch-strategische Direktor der EREC, Oliver Schäfer. Fast ein Jahr nach dem Grünbuch der EU-Kommission zu nachhaltiger, konkurrenzfähiger und sicherer Energie ist die Kommission nicht im Stande, ihren eigenen richtigen Analyse zu folgen, um mindestens 20 % aus Erneuerbaren im Bereich Primärenergie vor 2020 zu erreichen.
Dies sei genau der Weg, der bei Kapitalanlegern Unklarheit verursache. Im Prinzip werde der Vorschlag, Ziele festzulegen, zwar durch die Industrie begrüßt, aber um sie konkret umzusetzen zu können, müssten sie für die verschiedenen Sektoren und nicht nur allgemein gesetzt werden. Branchenspezifische Ziele in einem erneuerbaren Energiefahrplan wegzulassen, sei der falsche Weg, die Erneuerbaren seien dann für die Kommission nur eine Art Schaufensterdekoration, wenn das Energiepaket so wenig konkret sei, so die EREC. Die Kommission schlägt nur ein obligatorisches Ziel für die erneuerbare Energie bis 2020 vor, ohne genau festzulegen, was nun im Detail gemeint sei: Elektrizität, Heizung oder Kühlung. Nur für den Transportsektor gibt es im Kommissionsplan ein verbindliches Minimum bis 2020. " Dieser Vorschlag konnte ein gesetzgebendes Vakuum für viele Jahre schaffen, Unklarheiten werden damit angeheizt, die Kommission sollte sich auf die fehlende EU-Gesetzgebung zum Bereich Heizen und Kühlen konzentrieren, statt vorhandene Gesetzgebung für die Erneuerbare Elektrizität und Biokraftstoffe zu untergraben. Wir hoffen jetzt, dass der Rat und das Parlament diese völlig verwirrenden neuen Vorschläge korrigieren werden, " so Schäfer.
Die EREC fordert den europäischen Rat auf, das Europäische Parlament bei den Diskussionen über den Erneuerbaren Energiefahrplan voll zu unterstützen, anstatt den Vorschlägen der Kommissionen zu folgen. Zum Rests des Energiepakets fasst Schäfer zusammen: ‘Die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels sind zuwenig und nicht konsequent genug.’