Schweiz beschließt CO2-Abgabe

14.12.2006 Die Vernunft hat gesiegt

"Die Vernunft hat gesiegt! Wir sind sehr glücklich, dass sich der Ständerat heute an die nationalrätliche Lösung für die Einführung der CO2-Abgabe angeschlossen hat. Denn nur mit diesem Modell ist die Schweiz in der Lage, ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll, den CO2-Ausstoss bis 2010 um 10% gegenüber 1990 zu senken, einzuhalten", sagte die SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. "Damit kann die Schweiz international das Gesicht wahren und im Inland ihre Hausaufgaben machen. Unser Land ist klimapolitisch besonders gefordert, weil es nicht nur Verursacher, sondern auch Hauptbetroffener der Klimaerwärmung ist.

Trotz langer Kommissionsdebatten konnte sich der Schweizer Ständerat zu einem vernünftigen und konsequenten Entscheid durchringen. Im Jahre 2000 wurde das CO2-Gesetz als Gegenprojekt zu Förderabgabe, ökologischer Steuerreform und Solarinitiative gepriesen. Alle drei Vorlagen wurden dann auch im Hinblick auf die CO2-Abgabe vom Volk abgelehnt. Das CO2-Gesetz wurde gelobt, weil es für die Wirtschaft berechenbar sei und keine Mehrbelastung mit sich bringe (die Einnahmen werden den Unternehmen und der Bevölkerung zurückerstattet).

Die CO2-Abgabe ist ein wichtiger Schritt, er wird aber nicht genügen, um die Klimaprobleme umfassend anzupacken. Die Schweizer SP wird sich deshalb auch weiterhin vehement für die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz und damit für eine umwelt- und klimafreundliche Energiepolitik einsetzen. Mit der Einführung der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien – auch für die Photovoltaik - steht in der Frühlingssession im Ständerat die nächste wichtige Weichenstellung in der Schweiz an.