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Offener Brief von Greenpeace an Finanzminister: wie lange noch Transit-Steuergeschenke?

Umweltorganisation fordert aufkommensneutrale Reform der Dieselbesteuerung

Die Umweltorganisation Greenpeace richtet heute in einem offenem Brief sieben Fragen zum Thema Steuerpolitik an Finanzminister Grasser sowie seine Amtskollegen Umweltminister Pröll und Verkehrsminister Gorbach. Grund dafür ist die Steuerpolitik Finanzministers im Verkehrsbereich, die dramatische Auswirkungen zeigt: "Die Dieselbesteuerung ist in Österreich so niedrig wie nirgendwo in Mitteleuropa.. Diese Tatsache führt zu weiter rasch ansteigenden CO2-Emissionen und zunehmende Feinstaubbelastung entlang der Transitrouten", kritisiert Greenpeace-Verkehrssprecher Jurrien Westerhof. Auch die heimische CO2-Bilanz ist massiv betroffen, beträgt doch der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen bereits 25 Prozent.

In den beiden Nachbarstaaten Italien und Deutschland beläuft sich die Dieselsteuer pro Liter auf 10 bzw. 17 Cent mehr als in Österreich. Die Frächter ersparen sich somit pro Tankfüllung bis zu 150 Euro. "Die österreichische Bevölkerung bezahlt diese Geschenke des Finanzministers an die Transit-Lobby. Nicht nur mit ihrem Steuergeld, sondern auch mit ihrer Gesundheit", so Westerhof. Weiters schlagen die im Vergleich zur Schweiz und Frankreich geringen Mautgebühren zu Buche - die Folge ist noch mehr alpenquerenden Transit in Österreich.

Der Tanktourismus werde nur durch eine stufenweise Erhöhung der Dieselbesteuerung auf das Niveau der Nachbarstaaten in den Griff zu kriegen sein. Greenpeace fordert den Finanzminister auf, die durch die höhere Dieselbesteuerung erzielten Mehreinnahmen aufkommensneutral an Wirtschaft und Autofahrer zurückzugeben. Die höhere Dieselbesteuerung für Lkw sollte vor allem die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene finanzieren.

Einnahmen einer erst in einer zweiten Welle zu erhöhenden Dieselbesteuerung für PKW müssten laut Greenpeace den Autofahrern weitgehend für den Ankauf von sparsameren und alternativ betriebenen Fahrzeugen zweckgewidmet rückvergütet werden. "Gegen die möglichst rasche Umrüstung der österreichischen Autoflotte auf weniger durstige und CO2-ärmere Hybrid-, Elektro-, Gas- und Pflanzenölautos werden wohl auch die Autofahrerclubs nichts einzuwenden haben", hofft Westerhof.

"Herr Finanzminister, jährlich fahren 800.000 Lkw über den Brenner, nur im Umweg von der Schweiz! Aber anstatt dagegen längst überfällige Maßnahmen zu setzen, werden die Frächter derzeit auf Kosten der Steuerzahler sogar noch belohnt. Wie wollen Sie das den Menschen, die entlang der Transitrouten leben, erklären?", so Westerhof abschließend.

Der offene Brief von Greenpeace an Finanzminister Grasser ist unter www.greenpeace.at in voller Länge nachzulesen.



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