Dr. Hermann Scheer: Stellungnahme zur österreichischen Ökostrom-Novelle
8.6.2006Wie der Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien die Chancen für Österreich sieht
Meine Stellungnahme zur österreichischen Ökostromnovelle erfolgt aufgrund meiner praktischen Erfahrungen in der Gesetzgebung für Erneuerbare Energien sowie meines Einblicks in die politischen Initiativen zu Erneuerbaren Energien europa- und weltweit. Dazu gehört, aufgrund vieler gehaltener Vorträge, ein Einblick in die österreichische Energielandschaft.
Außer Norwegen ist innerhalb Europas auf dem Stromsektor kein Land in einer vergleichbar günstigen Lage wie Österreich, den vollen Umstieg auf Erneuerbare Energien schnell zu realisieren. Es geht aufgrund des vorhandenen Wasserkraftpotentials um eine Ablösung fossiler Stromerzeugung in der Höhe von etwa einem Drittel des Gesamtstromverbrauchs. Dies lässt sich allein, da die Wasserkraft einen hocheffiziente Lastenausgleich gewährleistet, durch einen diese ergänzenden Mix aus Windkraft, Photovoltaik, Verstromung von Biomasse
gegebenenfalls innerhalb von 10 Jahren erreichen. Angesichts der unweigerlich steigenden fossilen und zu importierenden Brennstoffkosten und der mit der Bereitstellung sinkenden heimischen Erneuerbaren Energien ergeben sich daraus sogar wesentliche gesamtwirtschaftliche und damit soziale Vorteile, neben den Umweltvorteilen. Hinzu kommt, dass in Österreich eine außergewöhnlich aufgeschlossene allgemeine Öffentlichkeit für Erneuerbare Energien existiert.
Umso unverständlicher ist die vorliegende Ökostrom-Novelle. Sie würde de facto als Ökostromverhinderungsgesetz wirken. Die Festlegung auf 17 Mio. Fördersumme pro Jahr für Solarstrom-, Bioelektrizitäts-, Wind-, und Geothermieanlagen würde bedeuten, dass in Österreich auf Jahre hinaus nur 0,3% der Investitionssumme aufgebracht würde, die in Deutschland dafür jährlich eingesetzt wird. In Deutschland liegt die jährliche Investition dafür mittlerweile bei 5 Mrd. per annum. Gemessen an der Einwohnerzahl Österreichs, die bei etwa 10% der deutschen liegt, könnten es bei analoger ambitionierter Gesetzgebung 500 Mio. jährlich sein. Mit anderen Worten: Relativ gesehen liegt die Investitionsaktivität in Deutschland um den Faktor 30 höher als es die österreichische Ökostromnovelle zulassen würde. Auf der Basis dieser Limitierung auf dem untersten Niveau ist nicht zu erwarten, dass industrielle Aktivitäten für die Produktion von Anlagen für Erneuerbare Energien in Österreich stattfinden. Damit geht auch die Chance zur Schaffung neuer industrieller Arbeitsplätze für die Zukunftstechnologie Erneuerbarer Energien an Österreich vorbei. Auch die politischen Programme der Mehrzahl der österreichischen Bundesländer für Erneuerbare Energien könnten dann nur noch in Bruchteilen realisiert werden.
Noch unverständlicher ist in meinen Augen, dass diese Ökostrom-Novelle eine Festschreibung über Jahre hinweg enthält, die nur noch mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnte. Damit werden Erneuerbare Energien einbetoniert. Die einzigen, die an einem solchen Gesetz interessiert sein können, sind die Betreiber fossiler Kraftwerke, die dadurch auf Jahre vor Konkurrenz durch Erneuerbare Energien geschützt werden und ihr Anbietermonopol aufrechterhalten können.
Dr. Hermann Scheer
Abgeordneter der SPD zum Deutschen Bundestag
Präsident von EUROSOLAR
Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien
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