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Greenpeace zu Montreal-Konferenz: Umweltminister muss sich für verbindliche Klimaschutzziele einsetzen

Klare Klimaschutzziele sind notwendig

"Bei der Klimaschutzkonferenz in Montreal muss sich Umweltminister Pröll als Verhandler für Europa klar zu verbindlichen Klimaschutzzielen bekennen und darf nicht vor den USA und China auf die Knie fallen", fordert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. Ohne ein "Montreal-Mandat", in dem festgelegt wird, bis wann verbindliche Klimaschutzziele für 2020 und 2050 zu beschließen sind, sei zu befürchten, dass auch in Europa der Kampf um verbindliche Klimaschutzziele aufgegeben werde.

Pröll, der noch im Frühjahr gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für eine Reduktion der Treibhausgase um 15-30 % bis 2020 sowie 60-80% bis 2050 gestimmt hatte, um die Klimaerwärmung mit maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, war zuletzt auf den Kurs von Bundeskanzler Schüssel eingeschwenkt. Dieser hatte sich beim Rat der Regierungschefs im Juni gegen beide Klimaschutzziele eingesetzt und lediglich einem Kompromiss mit dem kurzfristigen Klimaschutzziel bis 2020 zugestimmt. In der Zwischenzeit will auch Umweltminister Pröll gänzlich auf verbindliche Klimaschutzziele verzichten, um die USA und China bei den Verhandlungen in Montreal nicht zu "überfordern".

"Damit gibt Pröll das Heft völlig aus der Hand und überlässt das Tempo beim Klimaschutz US-Präsident Bush. Mit leider klarem Ausgang", kritisiert Mayer. Anstatt die USA und China mit ins Boot des im Kyoto-Protokoll vereinbarten verbindlichen Klimaschutzes zu holen, würde zunehmend dem Wunsch der europäischen Industrie nachgegeben, auf verbindliche Umwelt- und Klimaschutzziele gänzlich zu verzichten. Immer öfter entspreche die Politik von Bundeskanzler Schüssel, Wirtschaftsminister Bartenstein und Umweltminister Pröll diesen Zielsetzungen.

Auch innerhalb der 25 EU-Staaten reihe sich Österreich in jene Staaten ein, die gegen verbindliche Ziele auftreten. Mayer: "Die Verhandlungen mit den USA und China sind nur der Vorwand für Österreichs Regierung, gegen verbindliche Klimaschutzziele aufzutreten". Um das 2 Grad-Limit bei der globalen Erwärmung einzuhalten, brauche es so rasch wie möglich verbindliche Reduktionsziele für 2020 und 2050. "Eine Überschreitung dieses Limits können wir uns nicht leisten. Denn dann drohen häufigere und intensivere Klimakatastrophen bis hin zu einem unumkehrbaren Klimawandel", so Mayer abschließend.

Quelle: Greenpeace



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