Deutschland: Verschlechterte Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien
Hans-Josef Fell: Die großen Energiekonzerne wie EON und RWE können Verluste aus Investments in klimaschädliche Energien, zum Beispiel Kohle, Erdgas, Erdöl oder auch Atomkraftinvestitionen weiterhin konzernintern steuerlich geltend machen.
In der gestrigen Kabinettsitzung erklärt Hans-Josef Fell MdB, Bündnis 90/ Die GRÜNEN, "Mit der Änderung der Fondsbesteuerung werden Mittelständler und Kleinanleger im Gegensatz zu Großkonzernen de facto von der Möglichkeit ausgeschlossen, verschiedene Einnahmeformen miteinander zu berechnen. Dies nimmt das Kabinett der großen Koalition nun billigend in Kauf, wenn es einen Gesetzesentwurf beschließt, wonach die steuerliche Anerkennung der Verluste sogar rückwirkend zum 11.11. dieses Jahres ohne angemessene Übergangsfrist stark eingeschränkt werden soll. Dieses übereilte Vorgehen zeigt, wie wenig der großen Koalition an verlässlichen Rahmenbedingungen für Investoren und die Wirtschaft gelegen ist."
Es wurde bis zuletzt mit den Finanzpolitikern der SPD ein Weg gesucht, die Steuervorteile bei auf Verlusten ausgelegte Schifffonds und ausländischen Filmfonds abzuschaffen, aber die notwendigen Investitionen in die gewinnorientierten Fonds für Erneuerbare Energien aufrechtzuerhalten. Statt die milliardenschweren Steuervorteile der fossilen und atomaren Wirtschaft zu begrenzen und zur Finanzierung der Haushaltslöcher heranzuziehen, werden die zwingend notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien schlechter gestellt. Weder im Koalitionsvertrag, noch in Absichtserklärungen hat sich die große Koalition für den Abbau ökologisch schädlicher Steuersubventionen wie zum Beispiel der Rückstellungen der Kernenergie, der Steuerbefreiung von Schiffsdiesel oder Flugbenzin eingesetzt. Dagegen sollen die Biokraftstoffe besteuert werden und nun in einem Schnellschuss sofort die Anfangsverluste aus Erneuerbaren Energien schlechter gestellt werden.
Diese Steuerpolitik der großen Koalition lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen: Großkonzerne sollen mit Investitionen in klimaschädliche fossile Energien geschützt werden, der Mittelstand der für größere Investitionen auf Fonds angewiesen ist, wird schlechter gestellt. Dies geht zu Lasten des Klimaschutzes und erhöht zudem die Importabhängigkeit von endlichen Energierohstoffen, so Fell. Betroffen sind Investitionen in Wind, Sonne, Biogas, Biokraftstoffe, Wasserkraft und Geothermie. Die Politik der großen Koalition geht damit auch zu Lasten der bestehenden 150 000 Arbeitplätze der Branche Erneuerbare Energien und zu Lasten vieler hunderttausend zukünftiger. Auch der Markt für Erneuerbare Energien wird zugunsten der Stromkonzerne verzerrt.
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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /