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Ölpreisschock: Auswirkungen und Gegenstrategie

Fast kein Tag mehr ohne neue Rekordpreise für Erdöl. Die fatalen Auswirkungen zeigen sich bereits deutlich: Abdämpfung der Konjunktur, enorme Zusatzkosten, zunehmender sozialer Druck vor allem im ländlichen Raum

Die Antwort auf die explodierenden Energiepreise muss ein Konzept für mehr Unabhängigkeit vom Öl und eine neue Klimaschutzoffensive sein: Energiesparprogramm, Ausbauoffensive für den Öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energie, Ökologisierung von bestehender Steuern und Abgaben. Oberösterreichs Energiereferent fordert jedoch von der Bundesregierung Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Weg von der Abhängigkeit vom Öl" sowie eine neue Klimaschutzoffensive.

Prognosen für 2005

2005 wird in noch stärkerem Maße als 2004 ein Jahr der Ölbörsen-Spekulanten. Fonds und Großinvestoren jonglieren massivst mit Ölkontrakten und pushen den Barrelpreis hinauf auf stets neue Allzeit-Höchstwerte. Lediglich im Mai kam es zu Preisschwächen. Die Zeiten billigen Öls scheinen unwiederbringlich vorüber. 55 Dollar/Barrel müssen bereits als wirklich preisgünstig angesehen werden und werden auch von der OPEC unterstützt. Aus China und aus den USA hält sich eine preisbestimmend hohe Ölnachfrage. Mit Indien kommt ein neuer Ölgroßverbraucher mit starken Zuwachsraten hinzu.

Aktuelles aus den USA

Acht Raffinerien in Lousiana sind geschlossen. Insgesamt sind 14% der Raffineriekapazität der USA betroffen.



Fast 700 von insgesamt 819 bemannten Bohrinseln im Golf von Mexiko wurden evakuiert und produzieren nicht. Nach dem verheerenden Hurrikan "Katrina" fehlt im Golf von Mexiko jede Spur von zumindest 58 Ölplattformen und Bohrinseln. Die Lieferausfälle könnten langfristige Folgen für die Energieversorgung der USA haben.
Zwar will die US-Regierung bei Nachfrage die Strategischen Ölreserven zur Verfügung stellen, aber wer soll das Rohöl verarbeiten?



Und nach Meinung der Expert/innen wird es weiter nach oben gehen. Die Schallmauer von 100 Euro wird nicht mehr für unmöglich erachtet.

Ölpreis ist Konjunkturbremse

Die steigende Öl-Abhängigkeit kommt der EU-Wirtschaft teuer zu stehen. Ein Preisanstieg von 10 $ je Barrel lässt laut Angaben der EU-Kommission die Kosten für Ölimporte in die Europäischen Union um etwa 40 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen. Die Hausse der Ölpreise schwäche die Kaufkraft der Verbraucher und führe zu einem Anstieg der Unternehmenskosten. Laut EU-Kommission kann davon ausgegangen werden, dass ein Preisanstieg von 10 $ je Barrel zum Verlust eines halben Punktes beim Wirtschaftswachstum führt. Diese Wirkung ist jedoch nicht linear: plötzliche, unerwartete und starke Preisschwankungen können die Wirtschaft stärker schädigen als diese Schätzung annehmen lässt.

Die Antwort: Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energie

Die Abkehr und Unabhängigkeit vom Öl kann nur durch mehr Ökoenergie bei gleichzeitiger Erhöhung der Energieeffizienz funktionieren. "Die neue oberösterreichische Landesenergiepolitik kombiniert daher Energieeffizienzsteigerung und Ökoenergie - In Oberösterreich gibt es einen Ökoenergie-Boom und den bislang stärksten Ausbau der Ökoenergie, den es jemals bei uns gegeben hat und sind die erste europäische Region, die die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die als Vorschlag vorhanden ist, umgesetzt hat", meint Energie-Landesrat Anschober. Mit zunehmender Verteuerung fossiler Energieträger werden Alternativen auf Basis erneuerbarer Energieträger immer konkurrenzfähiger. Als Beispiel nannte Anschober die Preisentwicklung von Heizöl und Pellets im Vergleich.



Eine verbesserte Energie-Effizienz, also Energieeinsparung bringt viele Vorteile: Denn mehr Energie-Effizienz senkt die Kosten für Haushalte, Betriebe und öffentliche Einrichtungen, führt zu einer Verringerung des Ausstoßes von CO2 und anderen Treibhausgasen und bringt wichtige Impulse für innovative Technologien und neue Wirtschaftszweige. Eine langfristige Perspektive zeigt, dass Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch voneinander "entkoppelt" werden können und dass die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts nicht mit einem entsprechenden Anstieg des Energieverbrauchs einhergehen muss.

Die Bundesregierung soll Österreich unabhängiger vom Öl machen

Die Bundesregierung verfügt über keine energiepolitischen Alternativen zu den immer teureren Erdölimporten", kritisiert Anschober. Erdöl werde nie mehr wirklich billig sein, das prognostizierten mittlerweile viele Expert/innen und Finanzinstitutionen. "Während die großen Ölkonzerne - darunter auch die OMV - und der Finanzminister von den hohen Ölpreisen stark profitieren, zählen jene hundertausenden ÖsterreicherInnen, die wenig verdienen, zu den Verlierer/innen", so der oö. Umwelt-Landesrat. Vor allem die hohen Heizöl- und Treibstoffpreise bereiten vielen Menschen große Sorgen. Anschober fordert daher von der Bundesregierung einen Plan zur Reduktion der Abhängigkeit von teuren fossilen Energieimporten. Die hohe Erdölabhängigkeit müsse durch eine Wende in der heimischen Energiepolitik reduziert werden. Dazu schlägt Anschober Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und verstärkte Anstrengungen bei Forschung & Entwicklung, die Ökologisierung bestehender Steuern und Abgaben und eine Ausbauoffensive für den Öffentlichen Verkehr vor. Dieser erste Ausstiegsimpuls von der Abhängigkeit vom Öl stellt gleichzeitig die Kernpunkte für eine notwendige neue Klimaschutzoffensive Österreichs dar.

Weiterer Ökostromausbau ist notwendig - Vorbild EEG

"Die Energiepolitik steht an einer Weichenstellung. Die EU wird bis 2030 zu 90% von Ölimporten und zu 80% von Gasimporten abhängig sein, wenn nicht gegengesteuert wird", so Anschober. Atom und Kohle seien aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen keine gangbaren Alternativen. Studien belegen, dass die EU bis 2050 unter Nutzung von Effizienzpotentialen weitgehend auf Erneuerbare Energien umstellen könnte. Anschober fordert daher den weiteren Ökostrom-Ausbau und Anstrengungen im Bereich Energieeffizienzgesetz. Die von BM Bartenstein verschleppte Novelle des Ökostromgesetzes müsse endlich unter Beteiligung aller Akteure vernünftig diskutiert und umgesetzt werden. Der derzeitige Zustand, dass seit mittlerweile 8 Monaten keine neuen Ökostromanlagen bewilligt werden können, ist für den Energie-Landesrat unhaltbar. "Hier hängen hunderte Unternehmen der Ökoenergiebranche wirtschaftlich völlig in der Luft - ein wirtschaftspolitisch untragbarer Zustand". Das System der Einspeisetarife und einer generellen Abnahmepflicht soll beibehalten werden, das Gesetz effizienter gestaltet werden, nach dem Vorbild des bewährten deutschen EEG, welches sogar derzeit in China umgesetzt wird. Eine neue bundesweite Initiative für mehr Energieeffizienz soll durch Anreize Energiesparen belohnen.

Eine Offensive im Bereich Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien würde nicht nur die Abhängigkeit von teuren Erdölimporten verringern, sondern neue Arbeitsplätze schaffen und die Vorraussetzungen für Exporterfolge österreichischer Umweltunternehmen verbessern. Weitere Vorteile: Schaffung inländischer Wertschöpfung, Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase, mehr Versorgungssicherheit und eine deutliche Reduktion des Atomstromanteils im österreichischen Stromnetz.

Grasser als "Ölscheich" durch steigende Spritpreise

Während Finanzminister Grasser sich die Hände reibt angesichts sprudelnder Mehreinnahmen durch steigende Spritpreise - so bringt jeder Cent um den die Treibstoffpreise nach oben klettern dem Budget Zusatzeinnahmen von 12,6 Mio. Euro -, sollten diese Mittel zweckgebunden dafür eingesetzt werden die Abhängigkeit Österreichs von steigenden Rohölpreise schrittweise zu beenden.

Von Lenkungseffekten ist bei diesen Steuern keine Spur zu bemerken - die Mineralölsteuer wurde letztes Jahr noch erhöht und dank Tanktourismus und immer steigenden Abgabemengen bringt die Mineralölsteuer dem Finanzminister heuer rund 3,7 Milliarden Euro. Die Mehrwertssteuereinnahmen explodieren schier durch die steigenden Spritpreise und steigende Einnahmen aus der Energiesteuer runden das Bild des Goldesels "Energiepreise" für den Finanzminister vollends ab.

"Diese Einnahmen müssen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ansonsten wird die Mobilität vor allem am Land durch weiter steigende Ölpreise zu einer sozialen Frage), der Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern, der Forcierung von Ökostrom und Anreizmodellen für Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden um mittelfristig unabhängig zu werden. Das schafft heimische Arbeitsplätze, stützt die Wirtschaft und mache österreichische Unternehmen weltweit zu Marktführern", so Anschober.

Wesentliche Eckpunkte einer neuen Klimastrategie

"Genau diese Maßnahmen sollten auch die Eckpunkte einer neuen österreichischen Klimastrategie werden. Die aktuellen Katastrophen müssen auch in Österreich einen neuen politischen Konsens und einen neuen Durchbruch für eine viel engagiertere Klimaschutzpolitik bringen. Was soll denn noch alles passieren, damit endlich ernst gemacht wird mit dem Klimaschutz? Österreich ist derzeit meilenweit von der Erreichung des Kyotozieles (minus 13%) entfernt und weist bislang statt Einsparungen massive Zuwächse von über 16% bei den Treibshausgasen auf. Eine neue österreichische Klimaschutzoffensive muss mit den Eckpfeilern

* Bundesweites Energiesparprogramm
* Neues Ökostromgesetz auf Basis des deutschen Einspeisgesetzes Erneuerbare Energie
* Ausbauoffensive für den öffentlichen Verkehr und
* Ökologisierung bestehender Steuern und Abgaben

noch heuer geschnürt werden. Oberösterreich wird dazu bei der Bundesregierung massiven Druck ausüben.", so Anschober.

Quelle: OÖ. Landeskorrespondenz


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /