Kritik an neuer Klimaschutzinitiative der USA mit anderen Staaten

Konkrete Maßnahmen und neue Ideen fehlen in der Erklärung

Wie bereits berichtet, hat der australische Umweltminister gestern angekündigt, zusammen mit den fünf wichtigsten Wirtschaftsmächten aus dem Asien-Pazifik-Raum eine eigene Klimaschutzinitiative, die Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate, zu starten. Aus den USA wurde dies bestätigt. Als Begründung für die neue Initiative wurde genannt, dass Kyoto nicht effektiv genug sei. Mit dem Bündnis sollen private Investitionen für den Klimaschutz gefördert werden.

Das Fatale daran: Konkrete Ziele zum Abbau der Treibhausgase setzt das neue Bündnis nicht. Außerdem solle es keine Sanktionen gegen Verstöße geben. Große Skepsis war bisher aus der EU zu hören, viele Umweltorganisationen,lehnen es genau deshalb ab. Sie werfen dem Bündnis vor, sich schlicht und einfach vor dem Kyoto-Protokoll und dessen Sanktionen drücken zu wollen. Aus dem USA kommt dazu wieder das bekannte Argument, Sanktionen würden der Wirtschaft zuviel kosten.

Konkrete Maßnahmen sucht man in der vorgelegten Erklärung vergeblich.’, sagt beispielsweise Regine Günther, Klimaexpertin des deutschen WWF. ‘Neue Ideen enthält sie genauso wenig, wie Angaben, mit welchen Geldern das Programm finanziert werden soll. Bei einem globalen Problem wie dem Klimawandel ist zudem entscheidend, dass eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben wird. Der Entwurf bleibt aber unverbindlich und ist nicht mehr als der Rahmen für eine Vision, eine Wunschliste neuer Technologien.’ Auch andere Umweltorganisationen kritisieren die Pläne auf ähnliche Weise.
China und die USA sind übrigens die weltweit grössten Umweltverschmutzer. Australiens Aussenminister Downer, US-Aussenministerin Rice und Vertreter der drei anderen Unterzeichnerstaaten sollen im November die Details des Bündnisses ausarbeiten.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /