Erfolg für Bündnis: Handelsministerrat scheitert wieder an Mercosur-Abkommen
Breiter Widerstand hält an: “Kehrtwende nötig, um soziale Ziele und Klimaziele zu erreichen."
Brüssel- Morgen treffen sich die EU-Handelsminister*innen in Brüssel, um unter anderem über den Stand des EU-Mercosur-Abkommens zu beraten. Doch der Widerstand dagegen wird immer größer. Auch die portugiesische Ratspräsidentschaft wird ihr Ziel verfehlen, die Ratifizierung des Abkommens einzuleiten. Das ist ein großer Zwischenerfolg für das breite transatlantische Bündnis gegen das Abkommen - bestehend aus 450 Gewerkschaften, Kleinbäuer*innen-, Tierrechts- und Umweltorganisationen sowie Menschenrechtsgruppen in Lateinamerika und Europa.
Zusatzvereinbarungen retten den Amazonas und seine Bewohner*innen nicht
Dennoch versucht die EU-Kommission weiterhin das Abkommen mit Zusatzvereinbarungen zu retten. Diese Instrumente können jedoch die vielfältigen und strukturellen Probleme des Abkommens nicht beheben, dessen Hauptziel es ist, den Handel mit Produkten wie Soja und Rindfleisch zu steigern. (1) Schon jetzt zählen diese Exportprodukte nach Europa zu den Treibern der Regenwaldzerstörung. Höhere Exportquoten in die EU bedeuten noch mehr Abholzung, Treibhausgasemissionen und Menschenrechtsverletzungen. Die aktuellen Entwicklungen in Brasilien zeigen die Realität:
die Abholzung der Wälder hat immens zugenommen;
es wurden neue Gesetze erlassen, die indigene Gruppen und die Umwelt bedrohen;
474 neue Pestizide wurden zugelassen, von denen viele in der EU verboten sind. Diese landen letztlich über Lebensmittelimporte in die EU wieder auf unseren Tellern;
Umweltschutzbehörden werden zurückgebaut;
die Angriffe auf indigene Völker nehmen zu.
Der Widerstand geht weiter - Europäische Aktionswoche
Das transatlantische Bündnis Stopp EU-Mercosur fordert daher im Rahmen einer Aktionswoche das Abkommen gänzlich ad acta zu legen. In Lissabon, Brüssel, Berlin und anderen Orten gehen Menschen gegen das Abkommen auf die Straße.
Schramböck muss europäische Allianzen gegen das Abkommen bilden
"Dieses Abkommen ist Ausdruck einer veralteten Form der Handelspolitik, von der vorwiegend große Konzerne profitieren und die zugleich unseren Planeten zerstört", kommentiert auch die österreichische Plattform Anders Handeln.
Wirtschaftsministerin Schramböck muss daher das strikte Nein Österreichs durch die parlamentarische Ministerbindung gegen das Abkommen nicht nur aufrechterhalten, sondern proaktiv Allianzen mit anderen EU Ländern suchen, die eine zukunftsfähige Handelspolitik auf den Weg bringen wollen. Klimaschutz, Arbeitnehmer*innenrechte sowie Menschenrechte müssen dabei im Zentrum stehen.
75 Prozent lehnen das Abkommen ab
Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 75 Prozent der Bürger*innen in 12 europäischen Ländern das EU-Mercosur Abkommen ab - auch TTIP und CETA wurden schon von der großen Mehrheit der Menschen in der EU abgelehnt. “Es ist an der Zeit, dass die EU-Handelsminister*innen endlich ihren Bürger*innen zuhören und die seit Jahren anstehende Kehrtwende in der EU-Handelspolitik einleiten um Menschen und den Planeten zu schützen", erklärt die Plattform Anders Handeln.
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(1) Erst kürzlich hat eine von Greenpeace, MISEREOR und CIDSE in Auftrag gegebene juristische Studie festgestellt, dass weder Protokolle noch Auslegungserklärungen ausreichen, um die Probleme dieses Abkommens zu beheben.
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Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /