© moerschy / Berlin
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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern handelspolitisches Umsteuern von neuer deutscher Bundesregierung

Positionspapier „Alternative Handelspolitik“ zur Debatte um eine künftige Handelspolitik

Berlin: Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Kulturrat, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam das Positionspapier ‘Alternative Handelspolitik’ zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vor, das auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Akademie der Künste (AdK) mitgetragen wird.

‘Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen’, fasst Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, die übereinstimmende Meinung zusammen. Ein Richtungswechsel in der internationalen Handelspolitik drängt. Handelspolitik muss zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. ‘Die neuen Koalitionäre müssen die Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystems überdenken, auch im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den abnehmenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Es würde einer neuen Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen’, so Weiger weiter.

Zentrale Forderungen sind die Achtung von Menschenrechten sowie der Schutz von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und der Umwelt. ‘Um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Werte und Standards nicht gesenkt oder umgangen werden, muss in allen Handelsabkommen ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmernormen verbindlich verankert sein’, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. ‘Eine Handelsliberalisierung muss ökologische und soziale Ziele befördern, anstatt sie zu gefährden.’ Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip oder Regeln zur Produktkennzeichnung sowie zum Datenschutz müssen Bestand haben und dürfen nicht mit Handelsabkommen durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Im Positionspapier für eine alternative Handelspolitik wird außerdem ein konsequenter Schutz der öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge gefordert. Dies betrifft auch den gemeinnützigen Kultur- und Medienbereich, der keiner Handelsliberalisierung und Privatisierung unterliegen darf. ‘Hinsichtlich der Kultur- und Kreativwirtschaft muss im Blick sein, dass Kulturgüter und -dienstleistungen einen ideellen und einen ökonomischen Wert haben. Diesem Doppelcharakter von Kultur muss bei internationalen Handelsabkommen Rechnung getragen werden. Dies schließt die Medien ein und gilt insbesondere in der digitalen Welt. Handelsabkommen müssen daher die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen’, erklärte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

‘Mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Regeln zur effektiven Korruptionsbekämpfung sind für gerechte und faire Handelsbeziehungen ebenfalls unabdingbar’, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Verhandlungsmandaten muss gemeinsam beim Rat der EU und dem Europäischen Parlament liegen. Sämtliche handelspolitische Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte und konsolidierte Texte müssen öffentlich verfügbar sein und zivilgesellschaftliche Vertreter sind in allen Stufen der Entwicklung und Verhandlung gleichberechtigt mit den Wirtschaftslobbyisten zu beteiligen. ‘In Verträgen festgelegte Gremien zur Harmonisierung von Regelwerken dürfen nicht allein mit Wirtschaftsvertretern, sondern müssen auch mit Vertretern für soziale und ökologische Belange besetzt werden. Auch sollten Handelsabkommen im Interesse der Menschen regelmäßig evaluiert werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen’, so Edda Müller.

Auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss aus Sicht der Autoren im Rahmen zukünftiger Handelsabkommen einen wichtigen Stellenwert bekommen. Dazu Elke Röder, Vorstandsmitglied BÖLW: ‘Landwirtschaft braucht stabile Ökosysteme. Gleichzeitig beansprucht sie diese Systeme aber deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige. Um auch in Zukunft noch wirtschaften zu können, muss Handelspolitik daher zwingend eine ökologische und sozial nachhaltige Landwirtschaft stärken, anstatt Agrarfabriken zu begünstigen, die ihre Produktion zu Lasten von Klima, Boden und Wasser betreiben.’ Durch den derzeitigen Fokus auf den freien Austausch von Waren werden solche Unternehmen noch gefördert, statt Bauern zu stärken, die Gemeingüter nachhaltig nutzen.

Weiterhin fordern die Autoren des Papiers eine Neujustierung der Balance zwischen dem Schutz von Investitionen und den Pflichten von Investoren ‘Schutz von Investitionen ja, aber nur mit verbindlichen Pflichten für Investoren’, so Hubert Weiger. ‘Statt intransparenter Sondergerichtsbarkeit sollte es einen diskriminierungsfreien Zugang zu inländischen Gerichten geben.’ Außerdem dürfen Regulierungen, die zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und Pariser Klimaziele erforderlich sind, nicht zu Schadenersatzklagen führen, da sie erwartbar sind und daher von den Investoren einkalkuliert werden können. ‘Internationale Handelsabkommen dürfen nicht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen. Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung der Menschen ist nachhaltige Handelspolitik das Gebot der Zeit’, endet Olaf Zimmermann mit Blick auf die aktuelle Regierungsbildung.


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