©  Jan Zappner / Greenpeace - Protest gegen Kohle in  Berlin
© Jan Zappner / Greenpeace - Protest gegen Kohle in Berlin

Beim Klimaschutz verkohlt

Neue deutsche Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen - Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem Bundeskanzleramt

Berlin – Für Klimaschutz und gegen dreckige Kohlekraftwerke protestieren Aktivisten von Greenpeace gestern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Mit einem LKW haben die Umweltschützer zehn Tonnen Kohle vor der Einfahrt des Kanzleramts abgeladen. Mit einem Banner fordern die Aktivisten von der Bundeskanzlerin: ‘Raus aus der Kohle, Frau Merkel!’ Eine heute veröffentlichte Greenpeace-Bilanz belegt das bisherige Versagen der Kanzlerin beim Schutz des Klimas (http://gpurl.de/VFDHZ). ‘Merkel verspricht viel beim Klimaschutz und hält bisher wenig’, kritisiert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. ‘Nur mit einem Ausstieg aus dem schmutzigen Kohlestrom ist das Klimaziel der Bundesregierung bis 2020 noch zu erreichen.’

Klima- und Energiepolitik stehen heute im Mittelpunkt bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen in Berlin. Einer der zentralen Punkte dabei ist die Zukunft der klimaschädlichen Kohleverstromung. In den Verhandlungen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition sprechen sich zwar alle Parteien für die Einhaltung der internationalen in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen aus, sind sich aber uneinig in der Umsetzung. Während die Grünen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollen, stellt sich die FDP gegen solche Maßnahmen. Die CDU/CSU schweigt bisher.

Die Greenpeace-Bilanz zeigt das Versagen der Union beim Klimaschutz, listet eine Reihe gebrochener Versprechen auf und belegt Merkels Nähe zur Kohle- und Autolobby. Das Fazit: Deutschland tritt beim Schutz des Klimas auf der Stelle. Der CO2-Ausstoß lag 2016 mit 906 Millionen Tonnen etwa so hoch wie vor acht Jahren. ‘Will Deutschland als Gastgeber der kommenden Weltklimakonferenz ernst genommen werden, muss schleunigst der Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden’, so Smid. ‘Die Anstrengungen und Erfolge der Energiewende zahlen sich nur dann aus, wenn im großen Stil überflüssige Kohlekraftwerke vom Netz gehen.’

Deutschlands Klimaziel in Gefahr

Nach aktuellen Berechnungen des Umweltministeriums wird Deutschland das Klimaschutzziel voraussichtlich verfehlen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf in einer TV-Sendung erneut versprochen, das 40-Prozent-Ziel werde erreicht. Ohne zusätzliche Anstrengungen sinkt der CO2-Ausstoß jedoch lediglich um etwa 32 Prozent. Der Grund: die große Zahl klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Obwohl Windräder und Solaranlagen immer mehr sauberen Strom produzieren, laufen Deutschlands Kohlekraftwerke nahezu unter Volllast und exportieren Rekordmengen an schmutzigem Strom ins Ausland.


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