© Rain Drop pixabay.com / Windkraft
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GLOBAL 2000 sieht nächste Bundesregierung bei Klimaschutz und Umsetzung der Energiewende gefordert

Klimaschutz im Wahlkampf kaum Thema, aber Trendwende bei CO2-Emissionen muss in den nächsten Jahren gelingen

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht mit Besorgnis, dass Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende in Österreich kaum im Wahlkampf vorkommen, dabei hängt der Erfolg der Bemühungen ganz wesentlich von den Handlungen der nächsten fünf Jahren ab. Die Umweltschutzorganisation bietet für Interessierte einen [Wahlprogramme-Check] (https://www.global2000.at/parteien-check-zur-nationalratswahl) als Orientierungshilfe an und fordert von der nächsten Regierung entschlossene Taten: "Die Bilanz der Klimaschutzbemühungen in Österreich ist ernüchternd, um nicht zu sagen, vernichtend. Anstatt die Belastung durch klimaschädliche Emissionen zu senken, ist sie zuletzt sogar wieder deutlich gestiegen. Gegenmaßnahmen fehlen fast völlig. Wir brauchen die Trendwende hin zur Reduktion von Treibhausgasen aber jetzt und nicht in zehn Jahren. Dafür ist ein starkes Maßnahmenpaket für Energiewende und Klimaschutz durch die nächste Regierung notwendig", stellt Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, klar.

Klimaschutzbericht weist Österreich schlechtes Zeugnis aus

GLOBAL 2000 verweist auf die negativen Entwicklungen, die im [Klimaschutzbericht 2017] (http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/presse/lastnews/news2017/news_ 170831/) des Umweltbundesamts dokumentiert sind. So sind die Treibhausgasemissionen von 2014 auf 2015 um 3,2 Prozent bzw. um 2,5 Mio. Tonnen CO2, weiter angestiegen. Sie liegen damit leicht über dem Niveau von 1990, dem international üblichen Basisjahr, auf dem auch die EU-Klimaziele für 2020 und 2030 beruhen. Dieses schlechte Abschneiden ist alarmierend, denn Österreich hatte bereits im Kyoto-Protokoll eine Reduktion um 13 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2012 versprochen. Fünf Jahre später ist man noch weit von den einstigen Zielsetzungen entfernt. Auch im EU-Vergleich fällt diese Bilanz schlecht aus, denn EU-weit gelang es im gleichen Zeitraum klimaschädliche Emissionen um etwa ein Viertel zu senken. Im Klimaschutzbericht 2017 stellt das Umweltbundesamt zudem fest, dass selbst die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2020 gefährdet ist. Dabei sind diese 2020-Ziele für Österreich völlig unambitioniert und liegen deutlich unter den Kyoto-Zielen, die schon 2012 erreicht werden sollten. "Wenn die Politik nicht rasch in die Gänge kommt, dann droht ein böses Erwachen. Wir haben bereits einmal eine halbe Milliarde Euro für Zertifikate bezahlt, weil die Klimaziele verfehlt wurden. Das darf sich nicht wiederholen und das muss sich auch nicht wiederholen, wenn endlich Vernunft einkehrt und sinnvolle Maßnahmen nicht nur auf Papier gebracht, sondern auch umgesetzt werden", sagt Wahlmüller.

Zentrale Klimaschutz-Projekte für die nächste Bundesregierung

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die kommende Bundesregierung gefordert, zentrale Projekte für Klimaschutz und Energiewende umzusetzen. Es braucht dafür

* eine rechtlich verbindliche Energie- und Klimastrategie zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 mit verbindlichen Zwischenschritten und jährlichem Monitoring * ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität in Österreich, das öffentlichen Verkehr deutlich attraktiviert, neue Geh- und Radwege ermöglicht und im Individualverkehr der E-Mobilität schrittweise bis 2025 zum Durchbruch verhilft. * einen Aktionsplan für nachhaltige Wärme mit dem Ziel die thermisch-energetische Sanierungsrate auf mindestens drei Prozent zu heben und die hohe Klimabelastung durch Ölheizungen innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu beenden. * ein neues Programm für Energieeffizienz und Energiesparen mit dem Ziel den Endenergieverbrauch innerhalb der nächsten Legislaturperiode um mindestens zehn Prozent zu senken. * die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform mit einer CO2-Steuer als zentralem Klimaschutzinstrument. Das Aufkommen soll dabei rückvergütet werden, z.B. durch einen Ökobonus oder Verringerungen von Steuern auf Arbeit. * eine Reform des Ökostromgesetzes mit dem Ziel 100 Prozent saubere Energie für Österreich bis 2030 zur Verfügung zu stellen.



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