Für europaweiten Atomausstieg: Erstmals Studie über Machbarkeit eines europaweiten Ausstiegs

21.9.2017 Vor EuGH-Entscheidung über Schlüsselprojekt AKW Hinkley Point C - Europaweite Allianz der Regionen für Atomausstieg

Oberösterreich startet eine neue Offensive für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg. Die Chancen sind günstig: Erneuerbare haben in der EU den Atomstrom längst überflügelt, Europas AKW sind überaltert (60% der AKW älter als 30 Jahre), und AKW-Neubauten werden immer unwirtschaftlicher, sind ohne Milliardensubventionen nicht mehr umsetzbar. LR Anschober: "Ich setze auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft - auf politischer und rechtlicher Ebene. OÖ wird hier weiterhin als Motor gegen Atomkraft handeln!"

1.Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat die EU-Allianz 2016 gegründet, aktuell sind bereits 15 Regionen mit 50 Millionen Einwohner/innen dabei. Hauptziele: Nein zu Subventionen für AKW-Neubauten und klare Begrenzung für hochriskante Laufzeitverlängerungen für alte AKW. 2.5.Oktober: Start der EuGH-Entscheidung zu Nichtigkeitsklage gegen AKW Hinkley Point-Subvention Nach der von Anschober mitinitiierten Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die Zustimmung der EU-Kommission zu Milliardensubventionen Großbritanniens für das AKW-Neubauprojekt in Hinkley Point C (Wettbewerbsverzerrung), wird am 5.Oktober diese Klage am Europäischen Gericht erster Instanz mündlich verhandelt. Spätestens Anfang 2019 ist die definitive Entscheidung zu erwarten. Kommt ein Nein zu Subventionen, heißt dies auch ein Aus für alle europäischen AKW-Neubauprojekte. Denn ohne Subventionen ist Atomkraft wirtschaftlich nicht darstellbar. 3.Machbarkeit des Atom-Ausstiegs Im Auftrag des Landes OÖ hat das SERI-Institut die Machbarkeit eines Atomausstiegs - aus Sicht von Wirtschaft und Klimaschutz untersucht. Eindeutiges Ergebnis: der Atomausstieg bringt wirtschaftliche Vorteile für Europa, die Klimaschutzziele können ohne Atomkraft gut verwirklicht werden und es würden sich sogar für die privaten Haushalte die Strompreise mittelfristig reduzieren. LR Anschober: "Dies ist massiver Rückenwind für meinen Kurs. Wir werden die Studie nun in den entscheidenden Staaten Tschechien und Frankreich präsentieren. Mein Ansatz, ganz auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft zu setzen, geht auf. Entscheidet nun auch der EuGH gegen staatliche Beihilfen für Hinkley Point C, gibt es keinen wirtschaftlich darstellbaren Weg mehr für Energiekonzerne, Neubauten von AKW zu verwirklichen! Und gleichzeitig werden wir durch den Auf- und Ausbau der Allianz der Regionen starken politischen Druck in Brüssel aufbauen, damit eine klare Weichenstellung gegen Subventionen, für eine klare Laufzeitbeschränkung und damit für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg erfolgt."