© Bündnis Stoppt TTIP und CETA
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CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt

NGOs: Frankreich muss vorläufiges Inkraftreten am 21.9. blockieren

In Frankreich wurde diese WOche Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem, dass CETA:

1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung, durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.

"Der Bericht bestätigt die jahrelange Kritik der Zivilgesellschaft: CETA stellt ein Risiko für Umwelt, Ernährung, Gesundheit, das Klima und unsere Landwirtschaft dar", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Aus Sicht französischen NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission lassen keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werde, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung zu blockieren.

Der Bericht: static.mediapart.fr/files/2017/09/08/rapport-ceta.pdf


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