Veröffentlichung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans: Ohne Göd ka Musi!

29.8.2017 Gewässerbewirtschaftungsplan 2016-2021 veröffentlicht - Appell an kommende Bundesregierung: Mittel für heimischen Gewässerschutz aufstocken!

Wien - 612 Tage. So lang(e) war die Bank, auf die die Zukunft des heimischen Gewässerschutzes geschoben wurde. Bereits am 22. Dezember 2015 hätte der 2. Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan mit einem Maßnahmenprogramm zur Sanierung unserer maroden Fließgewässer publiziert werden und in Kraft treten sollen – erst jetzt ist es endlich soweit. ‘Den nun vorgelegten Plan betrachten wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge’, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Positiv ist hervorzuheben, dass der Sanierungsraum erweitert wurde – mit dabei sind nun auch weitere mittelgroße Gewässerabschnitte, die Fischarten wie Nase, Barbe und Huchen als Lebensraum dienen, sowie Abschnitte, an denen Hochwasserschutzprojekte geplant sind und wo daher Synergien genutzt werden können. Zudem wurden Sanierungsziele, z. B. bezüglich der Fischpassierbarkeit von Querbauwerken und der Sanierung von Restwasserstrecken bei Kraftwerken, festgeschrieben. Weitere strukturverbessernde Maßnahmen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands sind ebenso vorgesehen. Wermutstropfen dabei: ‘Ohne öffentliche Fördermittel werden diese Maßnahmen kaum bis gar nicht umzusetzen sein, da sie ausdrücklich an das Vorhandensein dieser Förderungen gebunden sind. Doch der dem Gewässerschutz zweckgewidmete Topf aus dem Umweltförderungsgesetz – 2009-2015 im Ausmaß von 140 Mio. Euro – wurde nach wie vor nicht wieder aufgefüllt’, betont Maier.

Marode Fließgewässer: Wer soll das bezahlen?

Über 60 % unserer Fließgewässer sind in keinem guten ökologischen Zustand, 30 % des Gewässernetzes sind strukturell verarmt. Die Kosten für lebensraumverbessernde Maßnahmen wie Uferstrukturierungen und Flussaufweitungen – je nach Flussgröße zwischen 50.000 und 1 Mio. Euro pro km – sind überwiegend von Verbänden und Gemeinden zu tragen. ‘Darauf zu setzen, dass Gemeinden für die Gewässersanierung freiwillig in die ohnehin nicht prall gefüllten Taschen greifen, ist zu wenig. Die kommende Bundesregierung ist daher gefragt, diese Verantwortung zu schultern und Mittel bereitzustellen’, so Maier. Immerhin sind das auch sehr beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere in regionale Wirtschaftskreisläufe, im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro. ‘Wir begrüßen daher den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan, appellieren gleichzeitig aber schon heute an die nächste Bundesregierung, die Sanierung unserer Fließgewässer entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und die erforderlichen Geldmittel für dessen Umsetzung zur Verfügung zu stellen’, so Maier.