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Landtagspräsident Illedits unterstützt Verkehrskommissarin Bulc bei Förderung emissionsarmer Mobilität

Regionen und Städte verpflichten sich, bis 2019 mindestens 2 000 neue emissionsfreie Fahrzeuge für ihren Fuhrpark anzuschaffen

Die Gebietskörperschaften der EU sorgen für eine höhere Effizienz der Verkehrssysteme, fördern die Nutzung emissionsarmer Energie im Verkehrssektor und ebnen den Weg für eine emissionsfreie Mobilität. Sie benötigen jedoch einen besseren Rechtsrahmen und umfassendere finanzielle Unterstützung, um umweltschädliche Verkehrsmittel zu ersetzen, so die Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen in seiner am 13. Juli verabschiedeten Stellungnahme. Diese Ziele wurden von dem EU-Kommissar für Verkehr, Violeta Bulc, geteilt, der gemeinsam mit lokalen Führern eine EU-weite Initiative zur Beschleunigung des Einsatzes von emissionsfreien Bussen in ganz Europa gestartet hat.
 
In der Stellungnahme von Berichterstatter József Ribányi (HU/EVP), stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna, prüfen die Vertreter der Städte und Regionen, wie die von der Europäischen Kommission vor einem Jahr vorgestellte EU-Strategie für emissionsarme Mobilität bisher umgesetzt wurde. In der Debatte über den Weg hin zu emissionsfreier Mobilität betonten Kommissarin Bulc und die AdR-Mitglieder, dass saubere Busse derzeit lediglich 10 bis 12 % der gesamten europäischen Busflotte ausmachen (d. h. rund 20 000 von insgesamt 200 000 öffentlichen Bussen).
 
Daher müssen die laufenden Bemühungen verstärkt werden, um den größten Nutzen aus der Kommissionsinitiative zur Einführung sauberer Busse in der EU zu erzielen. Zu diesem Zweck unterzeichneten Lokalpolitiker aus den Niederlanden, Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien eine Absichtserklärung, mit der sie sich zur Anschaffung von mindestens 2000 neuen sauberen öffentlichen Bussen bis Ende 2019 verpflichteten. Dies allein würde Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde EUR entsprechen.
 
Für die Menschen in der Europäischen Union, deren Gebiet mehr als zur Hälfte ländlich strukturiert ist, sei Mobilität ein alltägliches Thema, analysiert Burgenländischer Landtagspräident Christian Illedits (AT/SPE): ‘Jede einzelne Kommune muss verantwortungsvolle Energiepolitik betreiben um die Wende zur Energieeffizienz global einzuleiten.’ Hierzu bedarf es einer gezielten Förderpolitik seitens der Europäischen Union. ‘Nachhaltigkeit ist Ziel bzw. Bestandteil sämtlicher Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raumes,’ verweist er auf seine Region: ‘Rund 70 % der Erwerbstätigen im Burgenland pendeln an ihren Arbeitsplatz. Im Hinblick auf die Lebensqualität der Pendlerinnen und Pendler sowie eine nachhaltige Energiepolitik, wird der öffentliche Verkehr im Burgenland daher mit hohen Summen gefördert.’ Das Unterzeichnen der gemeinsamen Deklaration unterstreiche die Relevanz emissionsarmer Mobilität, so der Landtagspräsident. Ein Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene helfe dabei abzuwägen, inwiefern "Clean Buses" im Rahmen zukünftiger Ausschreibungen für Verkehrsdienstleistungen berücksichtigt werden können.
 
‘Die Investitionen in emissionsarme Fahrzeugflotten sollten mit einer Rationalisierung der Verbindungen zwischen dem Energiesektor und dem Verkehrssystem einhergehen’, unterstrich Berichterstatter Ribányi, der auch auf die konkreten Erfahrungen in seiner Kommune hinwies: ‘Dank des ELENA-Programms und der EIB-Mittel können in der Stadt Paks in meiner Region die öffentlichen Elektrofahrzeuge mittels der während des Nachtbetriebs erzielten Überschusskapazitäten des einzigen ungarischen Kernkraftwerks aufgeladen werden.’
 
Die Erhöhung der Effizienz der Verkehrssysteme ist ein zentrales Ziel der lokalen Entscheidungsträger, die Verkehrskommissarin Bulc auch über ihre Schwierigkeiten vor Ort informierten, die zumeist auf die fehlende Interoperabilität von Daten, Dienstleistungen und technischen Lösungen zurückzuführen sind. Sie forderten europäische Normen zur Bewältigung dieses Problems.
 
In Bezug auf multimodale Verkehrslösungen behindert ein erheblicher Mangel an Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern eine integrierte Lösung für Preisgestaltung und Fahrscheinausstellung. Hierfür sind neue Vorschriften auf EU-Ebene notwendig, die den Austausch von Fahrplänen und Reiseinformationen vorschreiben.
 
In Bezug auf die Nutzung emissionsarmer Energie für den Verkehrssektor weisen die Lokal- und Regionalpolitiker darauf hin, dass emissionsarme alternative Energieträger idealerweise lokal erzeugt und auch vor Ort gespeichert und verbraucht werden sollten. Sie fordern außerdem, dass nicht aus Nahrungsmitteln gewonnene Biokraftstoffe vorrangig gefördert werden und parallel dazu ein schrittweiser Ausstieg aus den aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffen erfolgen soll, die unerwünschte ökologische Nebenwirkungen haben.
 
Um die Umsetzung der emissionsarmen Mobilitätsstrategie zu fördern, führt die Europäische Kommission innovative Finanzinstrumente ein, die Ressourcen aus der Connecting Europe Facility und Bankgarantien für private Investoren aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen kombinieren. Eine Aufforderung im Wert von 1 Mrd. EURO wurde im Februar diesen Jahres gestartet.


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