© Jarosław Bialik
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Greenpeace fordert klare Position von Sebastian Kurz zu Handelsabkommen

Nicht nur TTIP, sondern auch CETA und JEFTA muss klare Absage erteilt werden

Wien - Anlässlich der Plenardebatte im Parlament zu TTIP fordert Greenpeace von Außenminister Sebastian Kurz eine klare Position zu Handelsabkommen. Außerdem müssen die Nationalratsparteien dem EU-Japan-Abkommen (JEFTA), wie es derzeit geplant ist, eine deutliche Absage erteilen. Die Abgeordneten müssen klarstellen, dass es keine Zustimmung zu Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne und anderen Giftzähnen geben wird. ‘Wer sich gegen TTIP ausspricht, muss konsequenterweise auch gegen JEFTA und CETA sein. Alle Abkommen stellen derzeit eine Gefahr für Umwelt- und Konsumentenschutzstandards dar’, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Erst vergangene Woche hat die Umweltschutzorganisation bisher geheime Verhandlungsdokumente aus JEFTA veröffentlicht.

Im heutigen Entschließungsantrag zu TTIP wird – auf Grundlage eines Beschlusses des Außenpolitischen Ausschusses – die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU ‘mit Nachdruck’ dafür stark zu machen, dass die TTIP-Verhandlungen ‘auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats nicht fortgesetzt werden’. Greenpeace begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung einer anderen Handelspolitik, das Parlament dürfe es aber nicht dabei belassen. Egit: ‘Beim EU-Japan-Abkommen steht man bereits kurz vor der politischen Einigung. Der Nationalrat muss jetzt ein klares Zeichen setzen, dass Österreich JEFTA in der geplanten Form nicht zustimmen wird.’ Das gelte selbstverständlich auch für CETA. Längerfristig müsse der Nationalrat aber allgemeine ‘rote Linien’ für eine zukunftsfähige Handelspolitik definieren, die jene aus einer Nationalrats-Entschließung vom September 2014 zur EU-Handelspolitik konkretisieren bzw. erweitern.

Von der Bundesregierung verlangt die Umweltschutzorganisation einen konsequenten Einsatz auf EU-Ebene gegen die Weiterverhandlung von TTIP und ein deutliches Nein zu Handelsabkommen mit Giftzähnen wie Sonderklagerechten. ‘Die Regierungsvertreter müssen beweisen, dass für sie Mensch und Umwelt mehr zählen als der Profit von Konzernen’, so Egit. Nachdem sich die SPÖ immerhin schon im Rahmen ihrer Koalitionsbedingungen gegen Handelspakte mit Sonderklagerechten ausgesprochen hat, fordert Greenpeace nun eine klare Position von ÖVP-Obmann Kurz. ‘Sebastian Kurz muss seine Position in punkto EU-Handelspolitik darlegen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, ob er für Umwelt- und Konsumentenschutzstandards einsteht oder nicht’, sagt der Greenpeace-Geschäftsführer.



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