Greenpeace fordert von österreichischer Bundesregierung Notbremse bei EU-Japan-Abkommen
Ablehnung der CETA-Ratifizierung und von JEFTA in geplanter Form muss Koalitionsbedingung werden
Wien Nach der Veröffentlichung bisher geheimer Verhandlungsdokumente aus dem EU-Japan-Abkommen (JEFTA) fordert Greenpeace die österreichische Bundesregierung auf, die Notbremse bei Handelsabkommen dieser Art zu ziehen. ‘Die Bundesregierung muss sowohl die Ratifizierung von CETA als auch das EU-Japan-Abkommen in der offenbar geplanten Form stoppen’, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und weiter: ‘Die große Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Geheimverhandlungen. Sie will auch keine Sonderklagerechte für Konzerne und keine Schwächung des Umweltschutzes.’
Auch das Parlament dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass mit JEFTA einmal mehr seine roten Linien für Handelsabkommen, die es in einer Entschließung vom September 2014 definiert hat, verletzt würden. Egit: ‘Der Nationalrat muss die laufende Behandlung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA nutzen, um deutlich zu machen, dass der aktuelle EU-Kurs der Handelspolitik wie ihn auch JEFTA repräsentiert keine Zukunft hat.’
Von den SpitzenkandidatInnen der Parteien fordert Greenpeace, in Sachen EU-Handelspolitik Farbe zu bekennen. ‘Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, zu erfahren, was Kern, Kurz und Co. in Sachen Handelspakte planen’, so der Greenpeace-Geschäftsführer. Aus Sicht von Greenpeace müsse die Ablehnung der CETA-Ratifizierung und des EU-Japan-Abkommens, wie es derzeit geplant ist, zur Koalitionsbedingung werden. In diesem Zusammenhang begrüßt Egit, dass die SPÖ ein Nein zu Sonderklagerechten in Handelsabkommen bereits zur Koalitionsbedingung gemacht hat. ‘Das muss konsequenterweise auch ein Nein zur CETA-Ratifizierung und zu JEFTA in geplanter Form bedeuten’, so Egit.
Die von Greenpeace Niederlande geleakten Dokumente umfassen 205 Seiten von bisher unveröffentlichten Kapiteln aus den JEFTA-Verhandlungen und vom Verhandlungsmandat. Sie stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, mit Stand vor der 18. Verhandlungsrunde Anfang April. Neben der fehlenden Transparenz kritisiert Greenpeace Mängel in Sachen Umweltschutz. So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach. Obwohl Japan als eines von nur drei Ländern weltweit kommerziellen Walfang betreibt, wird das Thema im Text nicht einmal erwähnt. In verschiedenen Punkten fällt das Nachhaltigkeitskapitel sogar noch hinter das entsprechende Kapitel in CETA zurück. Außerdem zeigen die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als in CETA. JEFTA würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken wie CETA und wäre das bisher größte EU-Handelsabkommen.
Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache) finden Sie hier
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /