VIRUS begrüßt Schluss für "Wachsdumm" in der Verfassung

24.6.2017 Vorläufige Absage für eine Staatsziel Wirtschaftswachstum

"Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt, der von den Koalitionsparteien eingebrachte Initiativantrag zur Verankerung von "Wachsdumm" in der Verfassung wird nicht weiterverfolgt und verschwindet hoffentlich auf Nimmerwiedersehen", so kommentiert Wolfgang Rehm, der Sprecher der Umweltorganisaiton VIRUS die Nachricht, dass das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden wird.

VIRUS spricht von "Wachsdumm", um die ausschließliche Orientierung an der sehr eingeschränkt aussagekräftigen Maßzahl Bruttoinlandsprodukt, die - jeglichen Sinnes -entleert hinter völlig unspezifischer Wachstumsrhetorik maskiert werde, anzuprangern. Auch sei nicht unumstritten und nicht der Wirtschaftskammer allein zu überlassen, was und wie viel als Wettbewerb maskierter Wirtschaftskrieg dem österreichischen Wirtschaftsstandort wirklich gut tue. "Kurios daran ist ja, dass die vorgelegte Verfassungsbestimmung an der Flughafenentscheidung, die heuer einen Großteil Österreichs konservativer politischer Elite kollektiv ausflippen ließ, nichts zu ändern vermögen würde", so Rehm. Würden aber die unverhüllt hinter derartigen Vorstößen stehenden Absichten umgesetzt, sei dies nicht nur schlecht für unverzichtbare Werte wie Umwelt und Nachhaltigkeit und den wirtschaftswichtigen Klimaschutz sondern auch mit unabsehbaren sozialpolitischen Folgen verbunden. "Dies erweist sich als ungünstig für eine Wirtschaft, die letztendlich dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt", so Rehm.


Änderung des Verfassungsgesetzes wäre Faustschlag gegen Umweltschutz gewesen

Auch der WWF begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, das Staatszielgesetz Wirtschaftswachstum nicht mehr in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Diese Änderung des Verfassungsgesetzes wäre ein eisenharter Faustschlag gegen Umweltschutz und Umweltrecht gewesen. Mit der Verschiebung in die nächste Legislaturperiode ist dieses Thema zumindest vorläufig vom Tisch", so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich, der darauf hinweist, "dass wir die künftige Positionierung der Parteien zu diesem Thema sehr genau beobachten werden und von der nächsten Bundesregierung eine Stärkung des Umweltrechts einfordern, insbesondere die überfällige Umsetzung der Aarhus-Konvention in österreichisches Recht."

Bis zuletzt blieb offen, ob die Änderung des Verfassungsgesetzes am kommenden Montag im parlamentarischen Verfassungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird - und zwei Tage später im Nationalrat zum Beschluss kommt. "Die starke und anhaltende Kritik aus der Wissenschaft, von Juristen und von Umweltorganisationen hat dazu beigetragen, zumindest bei der SPÖ ein Umdenken zu bewirken. Für den Moment ist das Thema vom Tisch und das ist im Sinne des Umweltschutzes richtig und wichtig", so Westerhof.

Wäre es zu der Änderung des Verfassungsgesetzes gekommen, "dann wäre das beispielsweise damit zu vergleichen gewesen, wie wenn die Interessen der Alkohol- und Tabakindustrie in das Jugendschutzgesetz aufgenommen würden", so Westerhof und ergänzend: "Die Plumpheit, mit der die Betonierer-Lobby versucht, ihre Interessen durchzusetzen, und die Begeisterung so mancher Politiker, zur Erfüllung dieser Wünsche in einer Nacht- und Nebelaktion sogar die Verfassung umzuschreiben, sind besorgniserregend." Der WWF erinnert vor diesem Hintergrund auch daran, dass diese Regierung es innerhalb von drei Jahren nicht geschafft hat, eine Klima- und Energiestrategie zu entwickeln und Österreich zudem immer noch auf die notwendige Novellierung des Ökostromgesetzes wartet.

Nach der vorläufigen Absage an das Staatsziel Wirtschaftswachstum ist die für Montag, 26. Juni, am Wiener Ballhausplatz geplante Protestaktion von WWF, GLOBAL 2000 und anderen Organisationen abgesagt.