© Rain Drop pixabay.com / Windkraft
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Ökostrom-Petition mit 10 674 Unterschriften an Parlamentsparteien übergeben

Wirtschaftsminister Mahrer und Grüne Umweltsprecherin Brunner empfangen Ökostromvertreter

Der Dachverband der Erneuerbaren Energie EEÖ überreichte gemeinsam mit den Umweltverbänden Greenpeace, Global 2000 und WWF eine Petition zur raschen Umsetzung einer kleinen Ökostromgesetznovelle in der Säulenhalle des Parlaments. Die Forderung der Petition lautet: "Umsetzung der Zusage aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom 30. Jänner 2017, in dem, in Bezug auf erneuerbare Energien, vereinbart wurde, dass "signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen". Anschließend wird gefordert, "dass die verantwortlichen Regierungsmitglieder (Bundeskanzler Christian Kern, Obmann der zweiten Regierungspartei Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Harald Mahrer) die Novelle des Ökostromgesetzes in der noch verbleibenden Amtsperiode zum Abschluss bringen."

10 674 Bürgerinnen Österreichs unterschrieben die Petition. "Das ist aber nur die Speerspitze einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung für den Ausbau von Ökostrom" betont Erwin Mayer vom EEÖ und verweist auf zahlreiche Umfragen zu diesem Thema. Nachdem selbst bei einer vom EEÖ erhofften vollständigen Umsetzung des Pakets mit Erhalt aller effizienten Ökostromanlagen und dem Abbau der Warteschlange bei Wind und Kleinwasserkraft keine Strompreiserhöhung für Haushalte und Wirtschaft durch die Ökostromförderung zu erwarten ist, sollte die kleine Novelle zum ÖSG rasch umgesetzt werden. "Alle Verhandlungsparteien werden jetzt etwas über ihren Schatten springen müssen. Ein Kompromiss wird notwendig sein um damit das Ökostromgesetz beschließen zu können. Das wäre ein klares Zeichen für den Klimaschutz" hofft Peter Püspök, Präsident des EEÖ auf eine Einigung vor den beiden Plenartagen des Parlaments am 28. und 29. Juni.



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