Klimaschutz: Ganz Österreich schimpft über "Klimakiller" Trump. Und was tun wir?

11.6.2017 Der Fahrplan zur Erstellung einer bundesweiten Klimastrategie bis zum Sommer scheint gescheitert.

Ganz Österreich kritisiert den Kurs des US-Präsidenten gegen den Klimaschutz. Aber auch in Österreich stockt die Umsetzung des Klimaschutzvertrages. Der erste Schlüssel der Umsetzung des Weltklimavertrages in Österreich, die Klimastrategie (noch ohne Maßnahmen) sollte bis 27.Juni vom Ministerrat beschlossen werden. Dieser Termin scheint
mittlerweile völlig unrealistisch, die Arbeiten stocken, die Bundesländer werden seit Wochen nicht mehr eingebunden. Insider vermuten sogar, dass ein Beschluss bis zum Wahltag ausbleibt. Aktuelle Maßnahmen fehlen, die Beschlussfassung des Ökostromgesetzes befindet sich in der Sackgasse.

Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wird daher bei der Konferenz der
Landesumweltreferent/innen am 23. Juni in Gmunden die Initiative ergreifen, um den österreichischen Klimaschutzzug wieder auf Schiene zu bringen. Ziele des Weltklimavertrags von Paris Das Ziel des Übereinkommens von Paris ist es, die globale Erwärmung durch den menschengemachten Klimawandel auf deutlich unter zwei
Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu beschränken und möglichst rasch in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts eine globale Dekarbonisierung, also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffbindung (z.B. durch Wälder) zu erreichen. Für viele Expert/innen bedeuten die
Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des ZweiGrad-Ziels
zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss. Im Übereinkommen ist ein Prozess vorgesehen, in dem Länder freiwillig Klimaziele einbringen, welche im Rhythmus von fünf Jahren verschärft werden sollen.

Konsequenzen für den Europäischen Klimaschutz: Ziele für Mitgliedstaaten

Die EU hat bereits sein Klimaschutzziel vor der Pariser Konferenz festgelegt, nämlich eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % bezogen auf 1990. Dieses Ziel wird auf zwei Ebenen erreicht: Im Bereich Emissionshandel gibt es ein EU-Gesamtziel für alle Großemittenten (Industrie, Kraftwerke). Die restlichen Sektoren wie Gebäude, Verkehr,
Landwirtschaft, usw. (‘Nichtemissionshandelsbereich’) werden im Rahmen von Klimaschutzzielen in den einzelnen EU-Staaten geregelt. Für Österreich gibt es den Vorschlag eines Ziels von minus 36 % Treibhausgasreduktion 2005/ 2030.
Für die Detailregelungen hat die Europäische Kommission im Vorjahr Vorschläge vorgelegt, die nun einem Verhandlungsprozess unterliegen. In wesentlichen Bereichen sind die Eckpfeiler durch das Pariser Übereinkommen festgelegt, insbesondere betreffend Vorlage von Klimaschutzzielen und dazugehörigen Strategien. So sollen laut Vorschlag
der EU vom 30.11.2016 (‘Winterpaket’) die Mitgliedsländer bis spätestens
1.1.2019 integrierte nationale Energie- und Klimapläne (IEKP) an die EUKommission
übermitteln. Darin enthalten sein sollen u.a. Maßnahmenpläne inkl. einer Bewertung der Effekte und Kosten.

Die Österreichischen Treibhausgasemissionen sind im letzten bilanzierten Jahr 2015 ziemlich genau auf dem Niveau des Ausgangsjahrs 1990. Seit einer Spitze im Jahr 2005 nehmen die Emissionen trendmäßig ab. Die höchsten Reduktionen 1990-2015 wurden im Sektor Gebäude erreicht, während im Verkehrsbereich Zuwächse zu verzeichnen waren.

Die neue Oö. Landesenergiestrategie ‘Energie-Leitregion OÖ 2050’, welche durch die Mehrheit in Landtag und Landesregierung beschlussgefasst wurde, kann den Anteil Oberösterreichs an der notwendigen Erreichung der Ziele des Weltklimavertrages von Paris nicht garantieren, denn die planbaren Ziele der Energiewende wurden relativen
und beliebigen Zielsetzungen unterworfen – so stehen nun statt der 100% Strom aus erneuerbaren Energieträgern 80 bis 97% je nach wirtschaftlicher Entwicklung als Zielkorridor festgeschrieben – so kann der globale Klimaschutz nicht gelingen, ist zu befürchten.

Nationale Klima- und Energiestrategie – vor dem Scheitern?

Erste Abschätzungen des Umweltbundesamtes zeigen, dass in Bezug zum vorgeschlagenen nationalen österreichischen Klimaziel von minus 36% im Jahr 2030 eine Lücke von 8 Mio. t CO2-äquiv. bestehen würde, falls keine zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gerade deshalb würde es einer Rahmenstrategie des Bundes –
eingebunden in Europäische Zielvorgaben innerhalb des Regimes des Pariser Weltklimavertrages – ganz dringlich bedürfen, doch die Entwicklungen sind fehlgeleitet trotz vollmundiger Ankündigungen noch zu Jahresbeginn. So hat die österreichische Bundesregierung im Jänner 2017 im Zuge der Überarbeitung des Regierungsprogrammes festgelegt: bis spätestens Ende Juni wird ein Entwurf für eine neue österreichische
Klima- und Energiestrategie erarbeitet und an diesem Tag im Ministerrat beschlossen.

Geplant wurde, dass diese Strategie von folgenden Ministerien erarbeitet wird:
• Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
• Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
• Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Weiters beteiligt wurden nach Erstellung des Grünbuchs das Bundeskanzleramt, wie auch das Finanzministerium.

Geplant war ebenfalls, dass die Bundesländer umfassend einbezogen werden. Hierzu beschloss die Konferenz der Landesklimaschutzreferent/innen im März dieses Jahres u.a., dass dies schon bei der redaktionellen Erstellung der einzelnen Kapitel erfolgen soll.
Im Rahmen der Einbindung von drei Ländervertretern im Steuerungsgremium konnte bereits Konsens zur Kapiteleinteilung und dem Zeitplan erreicht werden.

Noch nicht beinhalten sollte diese Strategie Maßnahmenpakete - sodass anschließend nach der Beschlussfassung der Integrierten Klima- und Energiestrategie ein weiterer Arbeitsprozess für die Festlegung von Maßnahmen erforderlich gewesen wäre.
Für Insider ist klar: Zwei Wochen vor diesem Zieltermin für die Beschlussfassung der Klima- und Energiestrategie ist klar, dass dieser Fahrplan gescheitert ist - es wird die beschlossene und zugesagte Beschlussfassung bis Sommer nach aktuellem Stand nicht geben. Die Weiterarbeit erfolgt interministeriell ohne weitere Einbindung der Länder.

Hintergrund ist, dass der Bund zuerst eine Einigung zwischen den Ministerien erreichen will und erst dann eine Einbindung der Länder vorgesehen ist. So gibt es bisher zwar Textvorschläge zu den einzelnen Kapiteln, aber noch Änderungsbedarf im interministeriellen Prozess. Es bleibt offen, welche Fortschritte noch bis zur Wahl auf Ministeriumsebene erreicht werden können.

OÖ LR Rudi Anschober lädt die Umweltreferent/innen der Bundesländer sowie den Umweltminister für 23. Juni 2017 zur gemeinsamen Konferenz nach Gmunden ein. Dabei will Oberösterreich u.a. eine Initiative für einen Neustart des Arbeitsprozesses für die Klima- und Energiestrategie beantragen, denn wie in den USA werden auch in Österreich die Bundesländer den Versäumnissen des Nationalstaates nicht tatenlos zusehen und das Handeln einfordern.

Aus der Sicht von LR Anschober wäre es durchaus bei entsprechendem Willen noch möglich, bis Ende September Beschlussfassungen zur integrierten Energie- und Klimastrategie sowie wichtige KlimaschutzSofortmaßnahmen zu erreichen.
Die Klimaschutzreferent/innen der Bundesländer unterstrichen schon mehrfach die Notwendigkeit, im Bereich der Ökologisierung im Steuerwesen aktiv zu werden. Das Ökostromgesetz sollte noch rascher, nämlich bis Anfang Juli novelliert werden, um den Stau der vielen genehmigten Ökostromanlagen abbauen zu können. Gerade dieser
Bereich der Ökostromanlagen erweist sich immer mehr als der Jobmotor schlechthin.
Anschober abschließend: ‘Österreichs Klimaschutz-Zug holpert, teilweise steht er still. Es braucht jetzt einen klaren politischen Auftrag, um ihn wieder auf Tempo zu bringen. Dafür wollen wir bei der Umweltreferent/innenkonferenz in zwei Wochen in Gmunden sorgen."