© Die Grünen/ Christiane Brunner
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USA-Ausstieg aus Klima-Abkommen herber Rückschlag in weltweiter Klimapolitik

Österreich muss endlich Pariser Klimavertrag umsetzen und Ökostromnovelle finalisieren

"US-Präsident Trump macht seine Drohung also wahr und will aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen. Trump schadet mit dieser klimapolitischen Verweigerungshaltung dem globalen Klima, aber vor allem auch seinem eigenen Land. Die USA sind extrem verwundbar angesichts der Auswirkungen des Klimawandels. Ganze Landstriche und Küstenstädte sind massiv von Dürren und steigendem Meerspiegel bedroht", konstatiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Für den weltweiten Kampf gegen die Klimakatastrophe ist dies ein empfindlicher Rückschlag. Für die USA ist es eine Katastrophe. Trump schadet aber nicht nur dem globalen Klima, sondern auch der US-Wirtschaft. "Die Energiewende rollt und ist nicht aufzuhalten und er lässt die USA nicht daran teilhaben. Ob sich die amerikanischen UnternehmerInnen die Teilhabe an einem boomenden Zukunftsmarkt nehmen lassen, ist fraglich", meint die Umweltsprecherin.

"Diese klimapolitische Geisterfahrt von Trump bedeutet jedenfalls mehr Verantwortung für alle anderen Länder. Die EU muss jetzt wieder den Lead beim Klimaschutz übernehmen. Es bedeutet aber auch mehr Verantwortung für jedes einzelne Land in der Umsetzung des Klimavertrags. Die österreichische Bundesregierung hat bisher noch kaum mehr vorzuweisen als Trump", mahnt die Grüne. Seit dem Pariser Klimavertrag wurde keine einzige Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahme gesetzt - im Gegenteil: Umweltmittel wurde sogar gekürzt. "Worauf warten wir eigentlich noch?" fragt Brunner und hofft, dass "jetzt endlich wichtige Weichenstellungen in Richtung Energiewende vorgenommen werden. "Mit der überfälligen Novelle des Ökostromgesetzes könnten wir wenigstens noch eine Klimaschutzinitiative setzen. Es ist Zeit zu zeigen, dass uns das Klima wichtiger ist als Koalitions- und Parteienstreit."



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