© Hans Benn-  pixabay.com / Wildbiene
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Nationalrat für Förderung der Wildbienen

Kein Mehrheit für bundesweiten Solarkataster - Hoffnung für Ökostromgesetz noch vor Ender der Legislaturperiode

Wien - Übereinstimmung konnte der Nationalrat in seiner gestrigen Sitzung beim Thema der Förderung von Wildbienen erzielen. Ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch dazu wurde einstimmig angenommen, allerdings in einer vom Umweltausschuss leicht abgeänderten Formulierung. Maßnahmen wie Nisthilfen sollen dazu beitragen, die Bestände dieser für das Ökosystem und die Landwirtschaft äußerst wichtigen Insekten zu sichern. Keine Zustimmung gab es für einen Antrag des Team Stronach nach einem bundesweiten Solarkataster.

Maßnahmen zum Schutz der Wildbienen sollen fortgesetzt werden

Walter Rauch (F) verwies auf die Notwendigkeit, die Wildbienen zu schützen und zu fördern. Er kritisierte aber, dass sein Antrag dazu, der breite Zustimmung finde und ideologisch neutral sei, von SPÖ und ÖVP im Umweltausschuss trotzdem nochmals abgeändert wurde. Offenbar wolle man keinen Anträgen der Opposition zustimmen. Manfred Hofinger (V) replizierte auf diesen Vorhalt, die Abänderung des Antrags sei sachlich gerechtfertigt, denn sie betone, dass hier keine neue Förderung geschaffen werden soll, sondern bereits erfolgreiche Maßnahmen weitergeführt werden.

Martina Diesner-Wais (V) unterstrich die Bedeutung der Wildbienen für die Landwirtschaft und für funktionierende Ökosysteme. Im Rahmen des ÖPUL gebe es bereits viele Maßnahmen, um diese und andere Insekten zu schützen. Auch der Schutz von blühenden Wiesenflächen und die Biolandwirtschaft trage zum Schutz der Wildbienen bei. Das Landwirtschaftsministerium fördere auch die Kampagne "vielfaltleben", welche die Biodiversität zum Inhalt habe. Auch Christiane Brunner (G) und Erwin Preiner (S) unterstützten die Initiative für Wildbienen ausdrücklich. Nisthilfen seien nur eine kleine Hilfe, sagte Preiner. Wichtig seien Maßnahmen zur Erhaltung von vielfältigen Ökosystemen. Auch Forschungsprogramme sollten speziell den Wildbienen gewidmet werden. Ruth Becher (S) wies darauf hin, dass auch die Großstädte eine Vielzahl von Wildbienen aufweisen, aber auch hier seien viele Arten gefährdet. Ulrike Weigerstorfer (T) sagte, noch wichtiger als Nisthilfen sei für die Wildbienen ein konsequentes Verbot von bienenschädlichen Pestiziden.

Umweltminister Andrä Rupprechter wies auf eine erfreuliche Entwicklungen beim Bestand der Honigbienen hin. Sein Ressort setze außerdem eine Vielzahl von Maßnahmen für die Wildbienen. An der Universität für Bodenkultur Wien widme sich zudem eine Forschungsplattform intensiv der Frage, welche Faktoren für das Bienensterben verantwortlich sind.

Rupprechter hofft auf Umsetzung der Ökostromnovelle vor Ende der Legislaturperiode

Gelegenheit zu einer Debatte über die erneuerbaren Energieträger bot der Antrag von Ulrike Weigerstorfer (T) auf Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters. Laut der Antragstellerin könnte mittels solch eines Katasters das Potential des eigenen Hauses für die Einsetzung einer Solarthermie- oder Photovoltaik-Anlage ohne viel Aufwand überprüft werden. Weigerstorfer verwies auf bereits vorhandene Kataster in einzelnen Bundesländern und Gemeinden, die eine Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Solarenergie bewirkt hätten. Ihr Antrag ziele auf eine einheitliche Umsetzung eines solchen Katasters für ganz Österreich unter der Einbindung der Länder ab, um die notwendige Energiewende vorzubereiten.

Walter Rauch sah hingegen das Thema Solarkataster bereits in den Bundesländern gut aufgehoben. Hier sollte kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen, meinte er. Auch Martina Diesner- Wais (V) verwies darauf, dass es bereits in Ländern und Gemeinden Solarkataster gebe. Ihre Meinung, dass der Antrag des Team Stronach sich erübrigt habe, teilte seitens der SPÖ Erwin Preiner (S), der auf das Beispiel des Burgenlandes verwies. Diese Haltung vertrat auch Manfred Hofinger (V), der berichtete, dass Oberösterreich einen sehr erfolgreichen Solaratlas erarbeitet habe. Hofinger sprach zudem die Probleme der Biogasproduzenten an, für die er eine gute Lösung erhofft. Rudolf Plessl (S) wies auf die bereits vorhandene umfangreiche und hervorragend aufbereitete Information über die Förderung von Photovoltaikanlagen hin. Österreich habe auch viele Betriebe, die fachkundig solche Anlagen herstellen können. Zum Thema Ökostromgesetz meinte er, hier gebe es noch Diskussionsbedarf über die konkrete Aufteilung der Kosten zwischen den Beteiligten.

Die Ablehnung des Team Stronach-Antrags durch SPÖ, ÖVP und Freiheitliche stieß bei Werner Kogler (G) auf Unverständnis. Gerade die Solarenergie habe noch viel Potenzial, während die Wasserkraft schon an die Grenzen der Ausbaumöglichkeiten stoße. Hier steht der Schutz der letzten Fließgewässer im Vordergrund, ist Kogler überzeugt. Speziell am Grazer Kraftwerkprojekt kritisiert Kogler, dass hier intransparent mit öffentlichen Geldern umgegangen werde und Kosten auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden sollen. Er fordert einen Transparenz- und Finanzgipfel, der Klarheit über die Verwendung von Fördergeldern bringen soll.

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner hielt die Forderung nach einem Solarkataster ebenfalls für sinnvoll. Rückblickend sah Brunner eine schlechte Bilanz der Bundesregierung im Umweltbereich. Die Koalition habe keine Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eingeleitet, kritisierte sie. Die einzige in Angriff genommene Maßnahme der ablaufenden Legislaturperiode zum Thema erneuerbare Energie sei die Novellierung des Ökostromgesetzes. Brunner appellierte an die Fraktionen, zumindest diesen Schritt noch umzusetzen.

Die Solarkataster seien zweifellos ein wichtiges Instrument für die Energiewende und müssten entsprechend weiter ausgebaut werden, sagte Bundesminister Andrä Rupprechter. Ebenso hält er es für wichtig, die Novelle des Ökostromgesetzes noch vor Ende der Legislaturperiode zu beschließen. Er hoffe dabei auf eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Quelle: Parlamentskorrespondenz


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