© Die Grünen/ Christiane Brunner
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Brunner kritisiert Staatszielbestimmung der Regierung zur Standortsicherung als reine „Lex Dritte Piste“

Grüne: Umwelt- und Klimaschutz soll ausgehebelt werden

Wien- Scharfe Kritik am Vorschlag der Regierung zur Staatszielbestimmung zur ‘Stärkung des Wirtschaftsstandortes’ übt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. ‘Das ist eindeutig eine Lex Dritte Piste’, betont die Grüne und erläutert warum: ‘Die Bundesregierung hat keine einzige Maßnahme zur Umsetzung des Klimavertrags gesetzt. Nun soll eine Staatszielbestimmung kommen, die künftig wirtschaftliche Interessen gleichrangig mit Umweltinteressen berücksichtigt. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen ist aber bereits Verfahrensstandard. In Verfahren werden alle öffentlichen Interessen abgewogen. Im Fall der Dritten Piste hat der Klimaschutz überwogen. Der Flughafenbetreiber ist anderer Auffassung und hat die Höchstgerichte angerufen.’

Gesetzesänderungen während eines laufenden Verfahrens sind höchst problematisch. ‘Die Schlussfolgerungen, die aus dem Urteil zur dritten Piste zu ziehen sind, sind klare Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Klimavertrags. Das bedeutet eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto Null bis 2050. Das bietet der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit’, erläutert Brunner.

Großprojekte wie die Dritte Piste sind keine zukunftsfähige Lösung für die Arbeitsplatzfrage. ‘Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen in der Energiewende und der Energiewirtschaft’, betont Brunner. SPÖ und ÖVP haben der Ratifikation des Klimavertrags zugestimmt. ‘Sich damit abfeiern zu lassen und dann nur gegenteilige Maßnahmen zu beschließen ist verantwortungslos’, hält die Grüne fest. Eine Staatszielbestimmung braucht eine Zweidrittelmehrheit. ‘Wir Grüne werden dafür sicher nicht zur Verfügung stehen."


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