Kritische Zivilgesellschaft ist essenziell für funktionierende Demokratie

27.4.2017 Greenpeace-Kritik: Neues Versammlungsrecht demokratiepolitisch höchst bedenklich

Wien - Greenpeace kritisiert das gestern im Plenum des Nationalrats beschlossene Versammlungsrecht. Dieses sei völlig unnötig, demokratiepolitisch höchst bedenklich und ein verheerendes Signal an die kritische Zivilgesellschaft. Die Sprecherin der Umweltschutzorganisation, Hanna Simons, warnt vor aktuellen Tendenzen in Österreich und Europa, die hart erkämpfte Grundrechte schrittweise beschneiden.

‘Friedlicher Protest auf der Straße darf in einer Demokratie nicht als lästiges Übel gesehen werden. In Zeiten autoritärer und demokratiefeindlicher Entwicklungen auf dieser Welt, braucht es eine kritische Öffentlichkeit mehr denn je’, so Simons. Greenpeace fordert die Nationalratsabgeordneten daher auf, keinen weiteren Einschränkungen von zivilgesellschaftlichem Engagement zuzustimmen.