Umweltschutzorganisationen fordern Runden Tisch mit Umweltminister zu Vorstoß gegen Gerichte

Greenpeace, GLOBAL 2000 und WWF sind sich einig: Demokratisches Rechtssystem nicht zugunsten kurzfristiger politischer Entscheidungen entmachten

Anlässlich der heute im Ö1-Morgenjournal wiederholten Vorstöße von Umweltminister Andrä Rupprechter, die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere im Umweltbereich bei "wichtigen Infrastrukturprojekten" zu beschneiden, warnen die GeschäftsführerInnen der großen Umweltschutzorganisationen Alexander Egit (Greenpeace), Leonore Gewessler (GLOBAL 2000) und Andrea Johanides (WWF) vor kurzfristiger politischer Einflussnahme auf langfristige öffentliche Interessen. Dieser Vorstoß reiht sich ein in eine Reihe von Aussagen der letzten Monate, in denen der Umweltminister die Interessen der Umwelt opfert. Greenpeace, GLOBAL 2000 und der WWF fordern rasch einen Runden Tisch mit dem Umweltminister, um Vorschläge des Ministers aus der Vergangenheit und wichtige anstehende Entscheidungen zur Klima- und Energiestrategie und umweltgerechter Landwirtschaft zu diskutieren.

"Rechtsstaatliche Einrichtungen und die Gewaltenteilung von Regierung (Exekutive) und Rechtssprechung (Judikative) müssen in einem demokratischen Staat außer Streit stehen", stellen die GeschäftsführerInnen der Umweltorganisationen klar. "Wir sehen die Notwendigkeit, diesen und andere umweltpolitische Vorstöße des Ministers direkt mit ihm zu klären und die wichtigen Anliegen für Österreichs Zukunft in Zeiten der rasch fortschreitenden Klimaerwärmung zu diskutieren."

Drohende Anlassgesetzgebung 3. Piste

Die Debatte hatte sich an der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zur "dritten Piste" des Wiener Flughafens entzündet: Die Richter bewerten das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen der Klimaerwärmung höher als die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Bauvorhabens.

Dieses Urteil hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die heimischen Gerichte zu entmachten, wie dies diese Woche die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Vorstoß vorgeschlagen haben - und jetzt Umweltminister Rupprechter unterstützt - ist nicht nur demokratiepolitisch für Verfassungsrechtler unvorstellbar, sondern auch aus der Langfristperspektive des Umweltschutzes heraus schädlich.

"Dass Klimaschutz in der Verfassung von Österreich, Wien und Niederösterreich verankert ist, es ein Klimaschutzgesetz gibt, unionsrechtliche Verpflichtungen bestehen und Österreich das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert hat, waren für die Richter Orientierungshilfen bei der Abwägung der öffentlichen Interessen", so die GeschäftsführerInnen der Umweltorganisationen. "Schließlich haben die Richter eine Entscheidung getroffen und Klimaschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen Vorrang vor dem kurzfristigen Interesse einer verbesserten Flug-Infrastruktur in Ostösterreich gegeben. Wir fordern Minister Rupprechter auf, diese Zusammenhänge und die Zukunft der Umweltpolitik rasch mit uns zu diskutieren."



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