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Greenpeace an Innenminister: Zahlreiche substanzielle Einwände bei Versammlungsrecht ernst nehmen

Umweltschutzorganisation übt heftige Kritik an Gesetz und Vorgehensweise Sobotkas

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt fundamentale Kritik an der Vorgehensweise von Innenminister Sobotka bei der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts: ‘Dass ein demokratiepolitisch derart sensibler Gesetzesvorschlag kein ordentliches Begutachtungsverfahren bekommt, ist an sich schon höchst problematisch’, so Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons. ‘Dass das Innenministerium nun behauptet, es habe in der Ausschussbegutachtung kaum substanzielle Einwände gegeben, ist ein Skandal. Entweder die Stellungnahmen wurden nicht gelesen, oder sie werden einfach ignoriert.’ Greenpeace verweist auf die zahlreichen kritischen bis ablehnenden Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, aus der Gewerkschaft oder der Rechtsanwaltskammer.

Die Umweltschutzorganisation lehnt in ihrer Stellungnahme die Verlängerung der Anzeigepflicht ab, da diese aus Sicht von Greenpeace sachlich nicht begründet ist. Besonders problematisch ist für Greenpeace auch die Beschränkung von Auftritten durch ‘ausländische PolitikerInnen’. Die ungenaue und schwammige Formulierung des geplanten §6 Abs 2 öffne der polizeilichen Zensur von öffentlichen Versammlungen Tür und Tor. Greenpeace lehnt auch den Mindestschutzbereich von 50 Metern ohne Ermessensspielraum ab. ‘Es muss möglich sein, zivilgesellschaftliche Proteste so nahe wie möglich an andere Versammlungen zu tragen ohne diese zu stören’, so Simons. Das Abhalten von Stehdemonstrationen zum Beispiel, mit dem Halten von Prostestbannern mit dem Ziel einer möglichst starken Präsenz und medialen Sichtbarkeit (und keiner unverhältnismäßigen Störung der anderen Versammlung) sei eine etablierte zivilgesellschaftliche Praxis, die durch die geplanten Einschränkungen ohne sachliche Begründung erschwert werde.

Die Bundesregierung hat gestern über das Demonstrationsrecht beraten. ‘Die kritischen Stellungnahmen müssen dabei besonders ernst genommen werden’, fordert Simons. ‘Wenn die kritische Zivilgesellschaft bei der Einschränkung von Grundrechten nicht mehr gehört wird, ist das für einen Demokratie höchst bedenklich’, so Simons.

Hier finden Sie die Greenpeace-Stellungnahme


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