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VIRUS weist "Erdogan-Brief" der Landeshauptleute zurück

Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften und unabhängige Gerichte sind gegen altsteinzeitliche Allmachtsphantasien zu verteidigen

Wien - Die Einführung der Verwaltungsgerichte sei die größte und einzig relevante Verwaltungsreform der zweiten Republik gewesen. Entsprechend europäischen Anforderungen würden im Instanzenzug nicht mehr eine Vielzahl von Oberbehörden und Sondersenaten entscheiden, sondern sei fortschrittlicherweise für jede Verwaltungsentscheidung eines der elf im Gegensatz zur Landeshauptleutekonferenz verfassungsmäßig verankerten Verwaltungsgerichte zuständig, das nunmehr eine gerichtliche Überprüfung vornehmen kann. "Wenn ein derartiges Gericht den Semmering-Basistunnel oder die Fürstenfeldschnellstraße bewilligt, schreit kein Politiker auf aber verwunderlicherweise hat die negative Flughafenentscheidung allein ausgereicht, die vermeintlich besonnenen Staatenlenker in einen Hühnerstall zu verwandeln," so Rehm verständnislos. Noch vor wenigen Jahren habe der Flughafen Wien jenen in Bratislava übernehmen wollen. "Nachdem dies im ersten Anlauf gescheitert ist, mutieren Starts und Landungen in Wiens Twin-City plötzlich wie zuletzt im Mund von VP Klubobmann Lopatka zum Teufelszeug, das ist doch scheinheilig", kritisiert Rehm. VIRUS weist darauf hin, dass beim seinerzeitigen Donaukraftwerksprojekt Hainburg ein niederösterreichischer Landesrat per Weisung einen negativen erstinstanzlichen Naturschutzbescheid in einen positiven umwandeln habe lassen. "In diese Altsteinzeit will hoffentlich niemand ernsthaft zurück und auch wenn Landesregierungen zu einem Gutteil agrarisch geprägt sein mögen, kann es sich Österreichs Umweltpolitik nicht mehr leisten, erst weiter mit schönen Umweltgesetzen und Verfassungsbestimmungen Wasser zu predigen und wenn es zur Sache geht, dann aber Wein zu trinken, warnt Rehm. Politiker die keinesfalls aushalten können, dass ihr Wille nicht geschieht, seien ein Auslaufmodell. "Einer der prominentesten Vertreter dieser Kategorie ist mit Altlandeshauptmann Pröll heute abgetreten, autoritäre Feudalstrukturen diesen Zuschnitts braucht eine moderne rechtsstaatliche Demokratie, deren wirtschaftliches Potenzial nicht zu letzt in seinem Umwelt-Know-How liegt nicht länger. Österreich sollte mit besserem Beispiel als Leuchtturm vorangehen," so Rehm


Artikel Online geschalten von: / stevanov /